Komplizierte Dinge sind zu klären
EU wird ungeduldig mit dem schwierigen Partner Israel

Die Diplomaten aus Europa und Israel wurden nicht müde zu beteuern, wie sachlich und freundlich ihre Gespräche verlaufen waren. Komplizierte Dinge waren zu klären - zum Beispiel die Herkunft von Waren, die Israel mit ansehnlichen Zollvergünstigungen in die EU exportiert. Sie kommen offenbar nicht immer aus Israel selbst, sondern auch aus den jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten. Dafür aber sind die Zollvergünstigungen nicht gedacht, denn die EU betrachtet diese Siedlungen als illegal.

dpa BRüSSEL. Gleichwohl wurde die israelische Exportpraxis seit Jahren hingenommen. Vor allem Deutschland, so heißt es in Brüssel, habe kein Interesse, die sorgfältig ausgewogenen Beziehungen zu Israel mit solchen Dingen zu belasten. Doch nun soll damit Schluss sein. Angesichts der brachialen militärischen Antwort Israels auf die neue palästinensische Intifada wird die EU langsam ungeduldig mit ihrem schwierigen Partner.

Um die Flamme klein zu halten, wurden die Zollprobleme am Montag erst einmal auf Beamtenebene erörtert. Doch was der schwedische Botschafter John Hagard den Israelis vom Zettel ablas, hatte es in sich: "Das ungesetzliche Töten von Palästinensern muss aufhören. Die jüdischen Siedlungen, auch die in Ost-Jerusalem, sind illegal und dürfen nicht ausgeweitet werden." Und Israel möge sich an das Zollabkommen halten.

Solche Töne gefielen der Delegation aus Jerusalem überhaupt nicht. "Diese einseitig veränderte Haltung ist politisch motiviert", lautete ihre Antwort. "Ein solcher Schritt in dieser schwierigen Zeit könnte sich schädlich auf weitere Verhandlungen auswirken." Seit Jahrzehnten habe die EU die israelische Exportpraxis akzeptiert. Diese nutze sowohl den israelischen als auch den palästinensischen Arbeitern.

Bisher kaum offene Kritik

"Die glauben, sie hätten ein Gewohnheitsrecht", kommentierte kopfschüttelnd ein EU-Diplomat. "Die sollen mal das Abkommen lesen." In der EU-Zentrale ist man ungehalten über die Regierung in Jerusalem. Nicht zuletzt auch deswegen, weil Israel die mit sehr viel Geld von der EU geförderte Entwicklung der Palästinensergebiete abwürgt und zum Beispiel den Palästinensern zustehende Zolleinnahmen zurückhält.

Doch mit offener Kritik an der israelischen Regierung hielten sich die EU-Partner bislang zurück. "Die Deutschen stehen immer auf der Bremse", sagt ein EU-Beamter. Nun scheint die EU diese Sanftmut abzulegen. Denn was Hagard hinter verschlossenen Türen vortrug, war von allen 15 Mitgliedsstaaten gebilligt worden.

Die EU will ihrem finanziellen Engagement entsprechend eine stärkere Rolle im Nahen Osten spielen. Der Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, soll beim Gipfeltreffen im nächsten Monat ein Konzept dafür vorlegen.

Die Israelis sehen das mit Skepsis. "Die EU muss glaubwürdig für alle Seiten sein", warnte ein israelischer Diplomat. "Wenn man unseren Ministerpräsidenten einlädt, um ihn zu kritisieren, ist das nicht gut." Am 6. Juni wird Ariel Scharon in Brüssel erwartet.

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