Kompliziertes Urteil
Gore im Wahlstreit vor dem Ende

Genau fünf Wochen nach der US-Wahl steht der Republikaner George W. Bush praktisch als nächster Präsident der USA fest. Der oberste Gerichtshof der USA entschied gestern Abend (Ortszeit) so, dass ein Weg für eine Handauszählung ausgeschlossen ist.

dpa WASHINGTON. Genau fünf Wochen nach der US-Wahl steht der Republikaner George W. Bush praktisch als nächster Präsident der USA fest. Der oberste Gerichtshof der USA entschied am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem mit Spannung erwarteten Urteil über die Zulässigkeit von Handauszählungen gegen den Demokraten Al Gore im US- Bundesstaat Florida. Diese galten als letzte Chance für den Vizepräsidenten, Bush in Florida doch noch zu überrunden und damit das Weiße Haus zu erobern.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Schlappe vor dem höchsten US- Gericht wurden aus demokratischen Kreisen Rufe nach einem Rückzug Gores aus dem Rennen laut. Gore äußerte sich in der Nacht aber noch nicht. Er will sich erst im Laufe des Mittwoch an die Öffentlichkeit wenden. Auch das Bush-Lager reagierte zunächst zurückhaltend. Der texanische Gouverneur sei über das Urteil sehr erfreut, sagte sein leitender Wahlbeobachter James Baker lediglich.

Die höchsten Richter hatten nach eineinhalbtägigen Beratungen ein kompliziertes Urteil abgegeben, das auch von erfahrenen Rechtsexperten erst nach geraumer Zeit und genauer Prüfung bewertet werden konnte. Im Kern befanden die Richter mit einer Mehrheit von sieben zu zwei, dass die am vergangenen Freitag vom Obersten Gericht Floridas angeordneten und dann am Samstag vom höchsten US-Gericht abgebrochenen Handauszählungen in Florida verfassungsrechtlich "ernstlich problematisch" seien.



Richter kritisieren fehlende Einheitlichkeit bei der Stimmauszählung

Die Richter kritisierten in diesem Zusammenhang hauptsächlich, dass es keine einheitlichen Standards dafür gebe, wie die strittigen Stimmen ausgewertet werden sollten. Mit einer knapperen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen kamen die Richter weiter zu dem Schluss, dass die Zeit nicht mehr ausreiche, Handzählungen nach einem verfassungsrechtlich angemessenen Muster durchzuführen.

Das Gericht bezog sich dabei auf die in der Verfassung festgesetzte Frist für die Benennung der staatlichen Mitglieder im US-Wahlmännergremium, das am 18. Dezember über den Präsidenten entscheidet. Diese Frist lief am Dienstag um Mitternacht aus. Der Kongress in Florida hatte aber bereits vorsorglich Schritte eingeleitet, um die 25 Wahlmänner-Stimmen des Staates Bush zuzuordnen.

Offiziell wurde der Rechtsstreit vom höchsten Gerichts Floridas zurück an die obersten Richter in Florida verwiesen. Es galt aber praktisch als ausgeschlossen, dass sich noch Wege für eine Handauszählung finden lassen.



Gore berät sich derzeit noch mit Freunden und Rechtsvertretern

In einer Stellungnahme von Gores Wahlkampfteam in der Nacht war aber von einer Aufgabe noch keine Rede. Es hieß lediglich, dass das komplexe Urteil nun sorgfältig gelesen und geprüft werde. Zu einer "angemessenen Zeit", die am Mittwoch festgelegt werde, wollten sich Gore und sein Vizekandidat Joseph Lieberman dann äußern. Gore war nach Fernsehangaben in der Nacht von seiner Familie, von Freunden und Rechtsvertretern umgeben, mit denen er die nächsten Schritte erörterte.

Für manche Demokraten war die Konsequenz bereits unmittelbar nach dem Urteil klar. So sagte Senator Bob Torricelli: "Ganz eindeutig ist die Wahl zu einem Ende gekommen." Der Vorsitzende des Demokratischen Nationalen Komitees, Ed Rendell, erklärte: "Er (Gore), sollte jetzt handeln und seine Niederlage eingestehen."

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