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Kompromiss am „Runden Tisch“ in Kiew

Nach zehn Tagen Streit um die ukrainische Präsidentenwahl haben die Konfliktparteien unter internationaler Vermittlung einen Kompromiss unterzeichnet. Sie legten ihr Schicksal in die Hand des Obersten Gerichts.

dpa KIEW. Nach zehn Tagen Streit um die ukrainische Präsidentenwahl haben die Konfliktparteien unter internationaler Vermittlung einen Kompromiss unterzeichnet. Sie legten ihr Schicksal in die Hand des Obersten Gerichts.

Vor weiteren Verhandlungen solle das Gericht sein Urteil über die Rechtsverstöße bei der Wahl fällen, sagte der amtierende Staatschef Leonid Kutschma nach dem mittlerweile zweiten "Runden Tisch" am Mittwoch in Kiew.

Der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, drängte auf eine möglichst rasche Wahlwiederholung. Er erwarte sie nicht mehr für dieses Jahr, aber vielleicht für Januar 2005, sagte er in Kiew. Die EU rechne mit einer Neuauflage der Stichwahl, nicht mit einer komplett neuen Präsidentenwahl, sagten westliche Diplomaten.

Nach dem Urteil des Obersten Gerichts sollten im Paket Änderungen am Gesetz zur Präsidentenwahl, eine Reform des politischen Systems und die Neubildung der Regierung beschlossen werden, sagte Kutschma. Die Kontrahenten in der umstrittenen Stichwahl, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, gaben sich vor laufender Kamera die Hand.

Das Oberste Gericht unter Vorsitz von Anatoli Jarema ließ sich den dritten Tag in Folge ausführlich von Oppositionsvertretern die Wahlrechtsverstöße in der Ostukraine zu Gunsten von Janukowitsch vortragen. Das Verfahren wurde landesweit im Fernsehen übertragen. Janukowitsch klagte am Mittwoch paradoxerweise selbst beim Obersten Gericht gegen den Beschluss der Zentralen Wahlkommission, ihn zum Sieger zu erklären. Er begründete die Klage mit Wahlfälschungen für die Opposition in der Westukraine.

Als Vermittler nahmen neben Solana Polens Präsident Aleksander Kwasniewski, sein litauischer Kollege Valdas Adamkus, der russische Parlamentschef Boris Gryslow und der Osze-Generalsekretär Jan Kubis an dem zweiten "Runden Tisch" binnen fünf Tagen teil. Für Russland bot Außenminister Sergej Lawrow erstmals Hilfe an, die Krise "im Rahmen der ukrainischen Gesetze" zu lösen.

Solana sagte, er rechne nicht damit, dass das Gericht die Wahl für gültig erkläre. In der Ukraine sollten alle Seiten zusammenarbeiten, "um die sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben zu erfüllen". Die politische Krise versetzte zunehmend den Geldmarkt in der Ukraine in Unruhe. Vor den Banken warteten Menschen in langen Schlangen, um ihr Geld abzuheben.

Nach zehn Tagen von Massenprotesten seiner Anhänger zeigte sich Juschtschenko in den meisten Punkten zufrieden mit dem Kompromiss. "Die Staatsmacht hat die Verhandlungen heute ehrlich und offen geführt", sagte er. Das Papier sah auch ein Ende der Blockaden um die wichtigsten Regierungsgebäude in Kiew vor. Juschtschenko rief seine Anhänger auf, ihre Kundgebungen bis zu dem Richterspruch fortzuführen.

Vor dem Treffen am "Runden Tisch" sprach sich Kutschma gegen eine Wiederholung der Stichwahl aus. "Wo auf der Welt gibt es einen dritten Wahlgang? Eine Wiederholung wäre eine Farce", sagte er. Stattdessen sollte die gesamte Präsidentenwahl wiederholt werden.

In Berlin sprachen sich Bundesregierung wie Opposition für neue Wahlen als dem besten Weg zur friedlichen Lösung der Staatskrise in der Ukraine aus. Im Bundestag empfahl Außenminister Joschka Fischer (Grüne) als einziges Regierungsmitglied konkret die Wiederholung der umstrittenen Stichwahl. "Ich denke, das Beste wäre, wenn der zweite Wahlgang unter internationaler Aufsicht wiederholt wird", sagte er.

Als Etappensieg setzte die Opposition am Mittwoch im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Janukowitsch durch und verlangte dessen Absetzung. Für die Resolution stimmten 228 der nominell 450 Abgeordneten.

Janukowitsch habe keine Chance, eine Wiederholung der Stichwahl zu gewinnen, sagte dessen ehemaliger Wahlkampfleiter Sergej Tigipko einer Kiewer Zeitung. Das Abrücken der Führung von ihrem bisherigen Wunschkandidaten Janukowitsch hatte am Wochenende begonnen, als der frühere Gouverneur von Donezk seine ostukrainischen Hochburgen zur Abspaltung aufwiegelte. Das Gebietsparlament von Donezk setzte für den 9. Januar eine Volksabstimmung über eine Autonomie der ostukrainischen Industrieregion an.

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