Kompromiss aus Brüssel abgelehnt
Polen pocht auf lange Übergangsfristen beim Grunderwerb

Der Konflikt zwischen der Europäischen Union und Polen um die Übergangsfristen für den Immobilienmarkt hat sich verschärft. Nachdem die EU-Kommission am vergangenen Freitag vorgeschlagen hatte, Agrarland in den Beitrittsländern sieben Jahre lang vor dem Kauf durch EU-Ausländer zu schützen, pocht die Regierung in Warschau weiterhin auf eine Übergangsfrist von 18 Jahren.

sce BRÜSSEL. "Der Vorschlag aus Brüssel ist für uns unakzeptabel", sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Aus "besonderen historischen Gründen" könne die Regierung einer kürzeren Schutzklausel nicht zustimmen.

Die Sprecherin verwies auf aktuelle Meinungsumfragen in ihrem Land. Danach glauben 54 % der Bevölkerung, dass wohlhabende deutsche und andere westliche EU-Bürger vom Beitritt Polens zur Gemeinschaft mehr Vorteile haben als die Polen selbst.

Keinerlei Übergangsfrist will die EU-Kommission für den Kauf von Gewerbeflächen in den Beitrittsländern zulassen. Damit würden lediglich in den osteuropäischen Staaten dringend benötigte Investitionen blockiert, sagte Kommissionssprecher Jean-Christophe Filori in Brüssel. Diesem Argument wollen sich die polnischen Verhandlungsführer dem Vernehmen nach fügen und ihre bisherige Forderung nach einer fünfjährigen Übergangsfrist fallen lassen.

Entscheidung erst nach den Parlamentswahlen

Auch die von der Kommission vorgeschlagene fünfjährige Übergangsfrist für den Erwerb von Zweitwohnungen stellt für Warschau keine unüberwindliche Hürde dar. Offizielle Verlautbarungen dazu sind allerdings nicht vor den Parlamentswahlen im kommenden Herbst zu erwarten. Erschwert wird das hartnäckige Beharren Polens auf einer 18-jährigen Schutzperiode für den Landerwerb durch den Umstand, dass die Kommission die Verhandlungen zum Kapitel "freier Kapitalverkehr" bereits mit einer Reihe von Kandidatenländern vorläufig abgeschlossen hat. So wurde Zypern eine 5-jährige Übergangsfrist für den Kauf von Ferienresidenzen gewährt. Estland, Slowenien und Litauen hatten gar keine Übergangsfristen beansprucht.

Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei und Bulgarien reklamieren für den Erwerb von landwirtschaftlichem Grund und Boden eine zehnjährige Schutzperiode. Da die Kommission schon vor Wochen signalisiert hatte, bis zu einer Obergrenze von zehn Jahren verhandlungsbereit zu sein, erscheint ein Kompromiss mit diesen Ländern möglich. Hingegen herrscht in Brüssel Ratlosigkeit, wie die Lücke zwischen den Ansprüchen Warschaus und der Verhandlungsposition der EU geschlossen werden könnte. Kommissionssprecher Filori unterstrich, dass es "keine Ausnahmeregelungen für einzelne Länder" geben werde. Die Probleme seien "überall vergleichbar".

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