Kompromiss bei Ökosteuer möglich
Eichel will Raucher zur Kasse bitten

Angesichts wachsender Defizite prüft die Bundesregierung neue Steuererhöhungen: Die Tabaksteuer soll nocheinmal kräftig steigen und selbst eine höhere Mehrwertsteuer ist kein Tabu mehr. Auch Erbschaft- und Vermögensteuer und eine Einschränkung des Ehegatten-Splittings stehen zur Diskussion.

HB/gof/uhl BERLIN. Hans Eichel in Not: Die Steuereinnahmen brechen weg, das Defizit-Ziel ist in Gefahr und gleichzeitig werden bei den laufenden Koalitionsgesprächen neue Ausgabenwünsche angemeldet. Die Haushaltslücken für dieses und das nächste Jahr werden in Regierungskreisen vor allem wegen der mauen Steuereinnahmen und der arbeitsmarktbedingten Mehrausgaben auf je 10 bis 15 Mrd. Euro geschätzt.

Daher arbeiten zur Zeit alle Ressorts fieberhaft an Vorschlägen, die entweder Einsparungen bei den Ausgaben oder höhere Einnahmen bringen. Ganz oben auf der Liste der "Einnahmeverbesserungen" steht die Tabaksteuer. Diese wurde zwar zur Finanzierung des Anti-Terrorpakets bereits Anfang dieses Jahres um ein Cent pro Zigarette erhöht. Eine weitere Erhöhungsstufe um ein Cent sollte Anfang kommenden Jahres folgen. Dennoch überlegt die Koalition jetzt, die bereits beschlossene Erhöhung noch einmal kräftig anzuheben - um bis zu fünf Cent. Im Gegensatz zu meisten anderen Steuerarten lag die Tabaksteuer von Januar bis August mit einem Plus von 12,3 % über dem Jahressoll von 8,1 %.

Auch das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube gilt in Regierungskreisen mittlerweile nicht mehr als völlig ausgeschlossen. Dabei wird auf den im innereuropäischen Vergleich recht niedrigen deutschen Mehrwertsteuersatz von 16 % verwiesen. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Einführung einer Flugbenzinsteuer sowie die Ausdehnung der Ökosteuer auf Dieselkraftstoff. Damit käme man von Seiten der SPD den Wünschen der Grünen ein Stück weit entgegen. Der kleine Koalitionspartner fordert eine Fortführung der stufenweisen Erhöhung der Ökosteuer. Die SPD hatte neue Erhöhungsschritte bereits im SPD-Wahlprogramm ausgeschlossen. Flugbenzinsteuer und Ökoaufschlag für Diesel könnten aber ein Kompromiss sein.

Nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die SPD-geführten Länder drängen derweil nach Informationen des Handelsblattes auf eine Reaktivierung der Vermögensteuer und auf eine Verschärfung der Erbschaftsteuer, um mit ein paar Milliarden Euro ihre Haushaltsnöte zu lindern.

Vor allem die süddeutschen Unions-Länder lehnen dieses Vorhaben jedoch weiterhin strikt ab. Auch Eichel hatte bisher wenig davon gehalten. Die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer, die wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ab 1997 ausgesetzt wurde, stehen den Ländern zu. Um die verfassungsrechtliche Klippe bei der Vermögensteuer zu umschiffen, wird in Länderkreisen über eine Zusammenführung von Vermögen- und Erbschaftsteuer beispielsweise in Form einer Nachlasssteuer nachgedacht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die derzeitige Erbschaftsteuer ohnehin für verfassungswidrig und hat daher vor gut einem Monat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die obersten Finanzrichter monierten, dass Betriebsvermögen, Grundstücke und Unternehmensanteile gegenüber Kapitalvermögen wie etwa Bargeld und Wertpapieren viel zu niedrig besteuert werden.

Einsparpotenzial bieten aus Sicht der Koalition auch ein Abbau der Förderung der Vermögensbildung, ein Neuzuschnitt der Eigenheimzulage für Neu- und Altbauten einschließlich einer Absenkung des so genannten Baukindergeldes, der Verzicht auf weitere Erhöhungsschritte beim Kindergeld sowie die Streichung der Steuervorteile für verheiratete Paare, das Ehegatten-Splitting. In der Koalition wird zudem eine Kürzung der Kilometerpauschale für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnung diskutiert. Derzeit beträgt die verkehrsmittelunabhängige Pauschale für die ersten zehn Kilometer 36 Cent und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer.

Außerdem dringt die SPD darauf, vor Ausgabenstreichungen die Anwendung des geltenden Steuerrechts zu verbessern. Daher könnte es einen neuen Anlauf geben, die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs zu verschärfen. Falls bis zum Jahresende 2002 keine EU-einheitliche Zinsbesteuerung zu Stande kommt, sinnt man in der SPD auf die Einführung von Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter.

Bei den geplanten Ausgabenkürzungen soll der Aufbau Ost mit Blick auf die nächsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg möglichst geschont werden. Möglich seien allenfalls kleinere Abstriche in den Bereichen Verkehr und Städtebau. Den Solidarpakt II könne man nicht mehr aufschnüren, hieß es in Regierungskreisen.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%