Kompromiss der EU-Kommission
EU-Direktzahlungen weiter umstritten

Das heißeste Eisen bei den Verhandlungen zur Erweiterung der Europäischen Union wird vorläufig nicht angetastet.

dpa Luxemburg. Eine Einigung über die umstrittenen Einkommenshilfen für die Landwirte werde voraussichtlich erst in letzter Minute fallen, machten EU-Diplomaten nach einem Treffen der Außenminister am Montag in Luxemburg deutlich. Die Erweiterungsverhandlungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Bei dem Ministertreffen konnte keine Einigung darüber erzielt werden, mit welcher gemeinsamen Position die EU in die Gespräche mit den Beitrittskandidaten gehen soll. Von den Einkommenshilfen profitieren vor allem die Landwirte in Frankreich und den südlichen EU-Staaten. Sie kämpfen für die Fortsetzung dieser Subventionen, während gleichzeitig auch die Aufnahmekandidaten Ansprüche für ihre Bauern anmelden. Die Brüsseler EU-Kommission hat als Kompromiss vorgeschlagen, das milliardenschwere Unterstützungssystem nur schrittweise für neue Mitgliedstaaten zu öffnen.

Deutschland, Großbritannien, Schweden und Niederlande widersetzten sich jedoch am Montag diesem Vorschlag. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Gunter Pleuger, der Außenminister Joschka Fischer vertrat, sagte vor Journalisten, die Bundesregierung wolle wissen, welche finanzielle Belastung insgesamt auf Deutschland zukommt. Dafür müssten auch die für Juli erwarteten Vorschläge der Kommission für eine Reform des teuren Agrarsystems bekannt sein.

Pleuger betonte, Berlin wolle die angestrebte Agrar-Reform zwar nicht mit den Beitrittsverhandlungen verknüpfen und auch keine neuen Hindernisse oder Verzögerungen aufbauen. Es sei aber gerechtfertigt, vor einer folgenreichen Einzelentscheidung die Gesamtbelastung abzuschätzen. "Wir müssen wissen, worauf wir uns einlassen." Das habe auch Bundeskanzler Gerhard Schröder dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar deutlich gemacht.

Umstritten ist auch, ob die Einkommenshilfen für die Landwirte zum Bestand des EU-Rechts gehören, das die neuen Mitgliedstaaten komplett übernehmen müssen. Pleuger betonte, dann müsse hinzugefügt werden, dass diese Zahlungen immer nur ein Ausgleich für sinkende Preis-Subventionen sein sollen. Außerdem seien in der bis 2006 laufenden Finanzplanung, die ebenfalls zum EU-Recht gehöre, keine Einkommenshilfen für die neuen Mitgliedstaaten vorgesehen.

Ursprünglich wollte die EU diese Frage intern bis Ende Juni klären, um dann mit einer gemeinsamen Position in die Beitrittsverhandlungen zu gehen. Nach Aussagen von Diplomaten bestand jedoch bei den Außenministern der Wille, das EU-Gipfeltreffen Ende nächster Woche in Sevilla nicht mit diesem Streit zu belasten.

Trotz des Zeitdrucks rechnete Pleuger auch nicht mit einer Einigung beim Gipfel am 24. Oktober in Brüssel. Der Staatssekretär verwies auf die Bundestagswahl am 22. September, wegen der in Berlin nur wenig Zeit bleibe, über eine so wichtige Frage zu entscheiden. "Bis Brüssel wird das nicht machbar sein", sagte Pleuger voraus.

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