Kompromiss der Regierungskoalition hängt am seidenen Faden
Harte Diskussion um die Entfernungspauschale

Kritik an der neuen Entschädigungsregelung für Kosten durch Fahrten zum Arbeitsplatz kommen von allen Parteien. Die Finanzminister der Union fordern, der Bund solle die gesamten Kosten allein tragen. Die NRW-Landesregierung hält die geringere Entschädigung für Kurzpendler für ungerecht.

dpa BERLIN. Widerstand von SPD - und Unionsländern hat den rot- grünen Kompromiss um die Pendlerpauschale am Donnerstag wieder in Frage gestellt. Unmittelbar vor Beginn der Vermittlungsverhandlungen von Bundestag und Bundesrat bemühten sich einzelne SPD - Länderregierungen darum, ihre teils gegensätzlichen Wünsche noch durchzusetzen. Die Finanzminister der Union vereinbarten indessen, der Pauschale nur zuzustimmen, wenn der Bund die 1,2 Mrd. DM Kosten allein trägt.

Der Kompromiss der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sieht die Einführung einer Pauschale von 70 Pfennig bis zehn Kilometer Arbeitsweg und 80 Pfennig vom elften Kilometer an vor. Die Pauschale gilt ohne Einschränkung für Autofahrer, die Nutzer von Bahn und Bus sowie für Radfahrer und Fußgänger.

Opposition verlangt Kompensation für Länder und Kommunen

"Wenn es keine Kompensation für Länder und Kommunen gibt, sehe ich im Moment keine Einigung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik, zu Beginn von Vorgesprächen. "Ich stelle mich ein auf eine lange Nacht." Überlegt wurde, das Vermittlungsthema auszuweiten, weil die Länder - vornehmlich das rot-grün regierte NRW - nach der 1999 geänderten Teilwertabschreibung für Handel und Anlagenbau plötzliche Milliardenausfälle für den Staat befürchten und eine Gesetzeslücke schließen wollen.

Auf Koalitionsseite wurde eine völlige Kostenübernahme durch den Bund ausgeschlossen. Daher wurde selbst nach Bewältigung des SPD - internen Bund-Länder-Streits allenfalls ein "unechtes" Ergebnis im 32-köpfigen Vermittlungsausschuss unter Leitung des Hamburger Bürgermeisters Ortwin Runde (SPD) erwartet. Dies bedeutet ein Mehrheitsergebnis von Rot-Grün mit ihrem Stimmenvorsprung von 18 zu 14 im Ausschuss: Es könnte an diesem Freitag zwar bereits im Bundestag bestätigt werden, unsicher - und das heißt "unecht" - blieben aber die Mehrheitsverhältnisse am 21. Dezember im Bundesrat.

Einigung könnte durch finanzielle Zusagen erreicht werden

Für diesen Fall wurde am Rande hektischer Lösungssuche auf SPD - Seite nicht ausgeschlossen, dass einzelne Länder mit großen Koalitionen mit finanziellen Zusagen ähnlich wie bei der spektakulären Durchsetzung der Steuerreform am 14. Juli im Bundesrat "geködert" werden könnten. Bleiben die Unionsreihen geschlossen, könnten sie letztlich die Entfernungspauschale unter Hinweis auf ihre Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer zu Fall bringen. Zumindest können sie den Zeitplan durcheinander bringen, so dass das Thema Anfang nächsten Jahres erneut aufgerufen werden müsste.

Die Koalition wollte dagegen auch einzelne Unionsländer zur Zustimmung dadurch bewegen, dass sie die in Aussicht gestellte weitere Verbilligung des Agrardiesels von 57 auf 47 Pfennig je Liter zu Gunsten der Landwirte an die Entfernungspauschale koppelte. Dafür stehen 200 Mill. DM bereit. Andererseits beanspruchte NRW- Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) einen Teil dieser Mittel als Energiepreisausgleich für die Betriebe des Unterglasgartenbaus.

Kritik auch von SPD-geführten Ländern

NRW und Hamburg hielten zunächst an ihren Forderungen fest, die eine einvernehmliche Regelung der SPD in Bund und Ländern am Vorabend verhindert hatten. Nach einigen Streitereien stimmten die Vertreter beider Länder und von Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) der zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen ausgehandelten Lösung nicht zu. Diese Regelung sieht die beiden Pauschalen für sämtliche Pendler vom Fußgänger bis zum Bahn - und Autofahrer sowie die Grenzziehung bei elf Kilometern vor, von denen an die 80 Pfennig gelten. Dies sollte nach den Berechnungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) 1,2 Mrd. DM nicht überschreiten.

NRW sah dies aber wegen eigener höherer Berechnungen nicht als gewährleistet an und forderte, die Fernpendlerpauschale, erst von 16 Kilometern an gelten zu lassen. Auch verlangten sie eine Begrenzung der Absetzbarkeit für Bahnfahrer auf weiten Strecken, damit diese unter dem Strich nicht viel mehr herausbekommen können, als die Fahrkarten kosten. Im Gespräch war eine Bahnnetzkarte pro Jahr für das gesamte Bundesgebiet zu 10 150 DM.

Auch der Vorsitzende des Ausschusses bekräftigte die Absicht, noch Forderungen durchzusetzen. So entspreche die höhere Pauschale für größere Entfernungen zum Arbeitsplatz "nicht der Lebenswirklichkeit", sagte Runde. So seien die Kosten je Kilometer auf kurzen Strecken höher als bei großen Entfernungen. Außerdem halte er eine Deckelung, also eine Obergrenze der Abzugsfähigkeit für Bahnfahrer für dringend erforderlich. Andernfalls komme es "zu einer Überkompensation und damit Zersiedelung und Stadtflucht ins Umland".

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