Kompromiss in letzter Minute
Haushalt-Minijobs teilweise absetzbar

Die Koalitionsparteien von SPD und Grünen haben den Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsmarktes ergänzt und überarbeitet. Danach können die Kosten für eine Haushaltshilfe zu zehn Prozent oder maximal 360 Euro im Jahr abgesetzt werden.

HB/dpa BERLIN. Zugeständnisse machte die Koalition bei den Regelungen für Leiharbeit: Die Gleichstellung von Leiharbeitern mit Stammbelegschaften kommt erst 2004 und soll zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften tariflich ausgehandelt werden. Arbeitslose über 52 Jahren sollen grundsätzlich befristet eingestellt werden können.

Erst in letzter Minute kam der Kompromiss am Donnerstag zwischen Finanzminister Hans Eichel und Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (beide SPD) zu Stande. Er sieht vor, dass jemand, der eine Haushaltshilfe auf einem Minijob mit 500 Euro monatlich beschäftigt, seine Steuerschuld um bis zu 360 Euro im Jahr reduzieren kann.

Damit wird in etwa die Höherbelastung ausgeglichen, die sich aus der zehnprozentigen Beitragspauschale zur Sozialversicherung ergibt. Diese muss der Arbeitgeber entrichten. Dazu hat Rot-Grün ein «stark vereinfachtes und unbürokratische Verfahren» vorgesehen - als Anreiz, solche Beschäftigungsverhältnisse zu legalisieren. Der Kompromiss wurde in Koalitionskreisen als gute Voraussetzung gewertet, "der Schwarzarbeit das Wasser abzugraben".

Geändert wurde auch die Altersgrenze für befristete Einstellung von älteren Arbeitnehmern. Rot-Grün hob die ursprünglich im Gesetzentwurf fixierte Grenze von 50 auf 52 Jahre an. Derzeit gibt es diese Möglichkeit nur für Neueingestellte ab 58. Das in etwa einem Dutzend inhaltlich überarbeitete Gesetzespaket zur Arbeitsmarktreform wollen SPD und Grüne am Freitag im Bundestag verabschieden.

Bei der umstrittenen Regelung zur Leiharbeit bleibt es bei der Frist von sechs Wochen, in der Entleihbetriebe nicht Tariflohn, aber mindestens ein Entgelt in Höhe des Arbeitslosengeldes bezahlen müssen. Die Union und die Arbeitgeber hielten ihre Kritik an diesen Regelungen aufrecht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%