Kompromiss nach jahrelanger Diskussion – Künftig Überprüfung aller Spielkasino-Besucher
Europäische Geldwäscherichtlinie erweitert Meldepflicht

Noch in diesem Jahr soll die europäische Geldwäscherichtlinie verabschiedet werden, die die "Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche" von 1991 in zwei zentralen Punkten ergänzt.

mv DÜSSELDORF. Durch die Ausweitung des Geldwäscheverbots sollen neben dem Drogenhandel künftig auch andere schwere Straftaten - ausdrücklich auch terroristische - erfasst werden. Außerdem sollen die Meldepflichten auf Tätigkeiten und Berufe außerhalb des Finanzsektors ausgeweitet werden - zum Beispiel auf Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Diese Erweiterung war der zentrale Konfliktpunkt in den jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und europäischem Parlament, der im Oktober unter dem Eindruck der Terroranschläge in den USA mit einem Kompromiss beendet wurde.

Danach müssen Anwälte, die auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen beratend tätig sind, künftig die zuständigen Behörden informieren, wenn sie Mandanten verbotener Geldwäscheaktivitäten verdächtigen. Der Definition des Richtlinienentwurfs zufolge gehören dazu beispielsweise Immobiliengeschäfte, treuhänderische Tätigkeiten und die Gründung von Gesellschaften. Die Meldepflicht besteht jedoch nicht, wenn der Anwalt den Mandanten in einem Gerichtsverfahren vertritt oder lediglich "die Rechtslage beurteilt."

Auf diese Formulierung hatte sich der EU-Rat im Herbst vergangenen Jahres geeinigt, damit jedoch den Protest des Parlaments heraufbeschworen, das eine Garantie der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht auch bei der Rechtsberatung forderte. Im nunmehr gefundenen Kompromiss einigte man sich auf eine Klarstellung in den so genannten Erwägungsgründen, die zur Auslegung der Richtlinie herangezogen werden. Dort wird nun ausdrücklich erwähnt, dass die Rechtsberatung unter die berufliche Schweigepflicht fällt - allerdings nicht, wenn der Anwalt selbst an Geldwäscheaktivitäten seines Mandanten beteiligt ist oder der Rechtsrat zum Zweck der Geldwäsche eingeholt werden soll.

Wie konkret der Verdacht sein muss, um die Meldepflicht auszulösen, müssen die nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie regeln, für die sie nach der Verabschiedung 18 Monate Zeit haben. In Großbritannien gibt es bereits seit 1994 eine strenge Meldepflicht für Rechtsanwälte, wenn sie ihre Klienten verdächtigen, an Geldwäscheaktivitäten beteiligt zu sein oder das zu beabsichtigen.

Der Kreis der Meldepflichtigen wird außerdem auf diejenigen erweitert, die mit größeren Geldbeträgen zu tun haben. So sollen nach dem Richtlinienentwurf künftig auch Händler von Luxusgütern und Auktionshäuser die Identität der Kunden feststellen, die Waren im Wert von mindestens 15 000 Euro erwerben. Umstritten war bislang, wann die Besucher von Spielkasinos identifiziert werden müssen. Der Ministerrat hatte eine Personenkontrolle beim Kauf von Chips ab 1 000 Euro vorgeschlagen. Nach dem Kompromiss soll grundsätzlich jeder Spielcasino-Besucher identifiziert werden.

Die neue Geldwäsche-Richtlinie konkretisiert und erweitert gegenüber der Richtlinie von 1991 zudem den Begriff der meldepflichtigen Kreditinstitute. Dazu gehören alle europäischen Zweigstellen eines Instituts mit Sitz innerhalb oder außerhalb der EU, darüber hinaus auch sämtliche Zweigstellen anderer Finanzinstitute wie Wechselstuben und Unternehmen, die Finanztransfergeschäfte betreiben, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen.

Zum Tatbestand der verbotenen Geldwäsche zählen nicht nur der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen, wenn bekannt ist, dass diese aus einer kriminellen Handlung stammen und der Transfer die illegale Herkunft verschleiern soll. Schon das Verheimlichen der wahren Herkunft oder des tatsächlichen Eigentümers und der Besitz bekanntermaßen illegal erworbener Vermögenswerte erfüllt nach dem Richtlinienentwurf den Tatbestand der Geldwäsche.

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