Kompromiss sieht höhere Entlohnung vor
Koalition verteuert Leiharbeit

Unmittelbar vor der Umsetzung des Hartz-Konzeptes hat die Bundesregierung wesentliche Abstriche gemacht: Bei der Leiharbeit berücksichtigt Superminister Clement Einwände der Gewerkschaften.

huh BERLIN. SPD und Grüne planen eine umfassende Neuregelung der Zeitarbeit. Künftig sollen alle Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie Beschäftigte des entleihenden Betriebs. Im Gegenzug sollen alle gesetzlichen Beschränkungen fallen, die bisher für die Zeitarbeit gelten. Das sieht der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge vor, den Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Montag Abend den Koalitionsfraktionen vorlegen will und der bereits am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll.

Clements Entwurf schreibt vor, dass Tariflohn und Arbeitszeit des Einsatzbetriebes nicht nur für Arbeitslose gelten, die von den Personalserviceagenturen (PSA) der Arbeitsämter verliehen werden, sondern für alle Zeitarbeitnehmer. Bisher liegt das Entgelt privater Zeitarbeitsfirmen bis zu 30 % unter dem Lohnniveau der Branche, in der die Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden. Bei den Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie den übertariflichen Leistungen soll der Gleichheitsgrundsatz allerdings nicht gelten.

Als Ausgleich will Clement die Beschränkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes streichen. Dazu zählen etwa das Verbot, einen Leiharbeitnehmer mehrmals an denselben Arbeitgeber zu verleihen. Auch das so genannte Synchronisationsverbot soll aufgehoben werden. Es besagt, dass Leiharbeiter nicht nur für die Dauer ihrer Tätigkeit in dem Entleihbetrieb von einer Zeitarbeitsagentur angestellt werden dürfen.

In den Koalitionsfraktionen trifft die Reform auf Zustimmung. SPD-Wirtschaftsexperte Reinhard Weis sagte dem Handelsblatt, die Liberalisierung der Zeitarbeit sei ein wichtiger Schritt zur Belebung des Arbeitsmarkts. Die grüne Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert sprach von einer marktgerechten Lösung, die den Zeitarbeitnehmern die notwendige Sicherheit biete. Auch die Gewerkschaften signalisierten Einverständnis. "Wenn die Leiharbeitnehmer nicht diskriminiert werden, dann können wir mit den Lockerungen leben", sagte gestern Verdi-Sprecher Harald Reutter.

Mit der Neuregelung ist es den Gewerkschaften gelungen, ein zentrales Element der Hartz- Reform zu ihren Gunsten aufzuweichen. Die von VW-Personalvorstand Peter Hartz geleitete Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts hatte vorgeschlagen, den PSA-Leiharbeitern während der Probezeit nur einen Lohn in Höhe des Arbeitslosengeldes zu zahlen. Später sollte dann ein eigens für die PSA vereinbarter Tarifvertrag gelten. Dies war auf massive Kritik der Gewerkschaften gestoßen.

Unzufrieden mit dem Lohnzugeständnis Clements äußerte sich der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD). "Dann muss man viele andere Anreize bieten, damit überhaupt ein Arbeitsloser mit Vermittlungshemmnissen übernommen wird", sagte er dem "Tagesspiegel". Clement rechnet damit, dass im nächsten Jahr 50 000 Arbeitslose über die Personalserviceagenturen der Arbeitsämter einen neuen Job finden.

Weiterhin umstritten ist zwischen Regierung und Gewerkschaften, ob die bisher gültige Befristung der Leiharbeit auf maximal zwei Jahre gänzlich aufgehoben wird. Dazu fänden noch Gespräche statt, räumte die Grünen-Politikerin Dückert ein. Denkbar sei, dass die Befristung nicht völlig falle, sondern nur verlängert werde. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, forderte, die Frist von zwei Jahren müsse bestehen bleiben.

Nach den Zugeständnissen an die Gewerkschaften gehen SPD und Grüne davon aus, dass Clement sein Sparziel von 6,5 Mrd. Euro bei den Leistungen für Arbeitslose nicht erreichen wird. Die Einsparungen würden etwa bei 5,7 Mrd. Euro liegen, hieß es in Koalitionskreisen. Clement hatte schon vergangene Woche den Plan aufgegeben, Arbeitslosengeld und-hilfe für Familien mit Kindern zu kürzen.

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