Kompromissangebot bei Urhebervertragsrecht
Däubler-Gmelin kommt Buchverlagen entgegen

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat im Streit um die urheberrechtliche Besserstellung von Autoren Kompromissbereitschaft erkennen lassen: In der Frage der Dauer der Rückwirkung auf bereits geschlossene Verträge sei sie gesprächsbereit, sagte sie gegenüber dem Handelsblatt. Auch eine kürzere Aufbewahrungsfrist von Unterlagen sei denkbar.

ink/ran/ms BERLIN. Die Ministerin will den Autoren einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Beteiligung am Erfolg ihres Werks einräumen. Auch wenn der Vertragsschluss bereits bis zu 20 Jahre zurückliegt, sollen Autoren nachträglich Honorare einklagen können. Dies stieß vor allem bei den Buchverlagen auf Protest, die insbesondere wegen der Aufbewahrungspflicht für Unterlagen den bürokratischen Aufwand fürchten.

"Wir begrüßen jede Verbesserung", sagte der Sprecher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Eugen Emmerling, dem Handelsblatt. Ungerührt gab sich dagegen der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV): "Wir haben uns nie gegen die Rückwirkung gewehrt. Das ist kein Kompromiss, der uns halbwegs zufrieden stellen könnte", sagte BDZV-Justiziar Burkhard Schaffeld. Ähnlich äußerte sich der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT).

An der Grundlinie werde sich aber nichts ändern, stellte Däubler-Gmelin klar: "Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit für die Künstler - und die Zusammenarbeit gerade mit dem Mittelstand." Die Kritik der Verbände gehe an den Gesetzesvorschlägen vorbei: "Die Bundesregierung schlägt vor, den Anspruch auf angemessene Vergütung im Gesetz zu verankern, die Bestimmung der Angemessenheit aber der Branche zu überlassen." Für andere freie Berufe sei der Grundsatz der Angemessenheit der Vergütung einer Leistung längst unumstritten. Bei Anwälten werde die Gebührenordnung sogar vom Gesetzgeber bestimmt.

Um die Rechte der geistigen Urheber zu stärken, vermittelt die Justizministerin zudem bei den Gesprächen zwischen den Verwertungsgesellschaften und dem IT-Branchenverband Bitkom, der auch die Hersteller und Importeure digitaler Vervielfältigungsgeräte vertritt. Dabei geht es um die Festlegung einer Pauschalabgabe für Vervielfältigungsgeräte. "Ich halte es auch hier für vernünftig, dass die Streitfragen zwischen der Branche und den Verwertern selbst ausgehandelt werden." Allerdings hätten die Sprecher aller Parteien im Bundestag klargestellt, dass bei einem Scheitern dieser Verhandlungen eine gesetzliche Regelung nötig würde. Gesprächsteilnehmer erklärten gegenüber dem Handelsblatt, das Justizministerium habe für eine Einigung eine Frist bis nach der Sommerpause gesetzt.

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