Kompromisse bei Minijobs und Ich-AG
Weg frei für Hartz-Reform

Die Hartz-Gesetze für eine Reform des Arbeitsmarktes können am Freitag von Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden. Am Montag Abend einigte sich die die rot-grüne Koalition mit der Union auf den neuen Niedriglohnsektor bis 800 Euro Monatsverdienst und auf Rahmenbedingungen für Kleinstunternehmen.

dri BERLIN. Bei ihrer Einigung auf neue Regeln für Minijobs und Kleinstunternehmen (Ich AG) haben Bundesregierung und Union gestern die steuerliche Absetzbarkeit von Beschäftigten in Privathaushalten gegenüber den bisherigen Plänen erneut verbessert. Insgesamt einigte sich die Bundesregierung mit der Union in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses auf eine komplette Reform der bisherigen 325-Euro-Jobs, so dass in Deutschland neue Beschäftigung im Niedriglohnsektor entstehen kann. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, mit dem Kompromiss sei der Weg frei für das Inkrafttreten der beiden Hartz-Gesetze zum 1. Januar 2003. Er erwarte von der neuen Regelung die Schaffung von 320 000 neuen Beschäftigungsverhältnissen, sagte Clement.

Die bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU), die für die Union die Verhandlungen führte, wollte sich nicht auf Zahlen festlegen. Sie bezeichnete den Kompromiss als "Durchbruch für Beschäftigung", da die neuen Minijobs für alle Branchen geöffnet und entbürokratisiert worden seien. Die Union werde daher dem neu gefassten Gesetz zu Minijobs und Ich AG (Hartz II) in Bundesrat und Bundestag am Freitag zustimmen. Da bei der Leiharbeit die SPD nur zu kleinen Korrekturen bereit gewesen sei, werde die Union dem entsprechenden Gesetz (Hartz I) nicht zustimmen. Da Hartz I nicht zustimmungspflichtig ist, können damit beide Gesetze zum 1. Januar in Kraft treten.

Neu einigten sich Union und SPD in der Arbeitsgruppe über die Steuererleichterungen für Privatleute, die Haushaltshilfen beschäftigen. Sie können von den Kosten eines Minijobs bis 400 Euro Monatsverdienst 10 % von der Steuer absetzen, maximal 510 Euro. Als Arbeitgeber müssen diese Haushalte eine 12-%-Pauschale zahlen, von der je 5 % in Krankenversicherung und Rentenversicherung gehen und 2 % Steuern sind. Schaltet der Arbeitgeber eine Dienstleistungsagentur ein, kann er sogar 20 % der Kosten bis 600 Euro absetzen. Stellt ein Privathaushalt hingegen etwa eine Kinderfrau sozialversicherungspflichtig an, kann er bis zu 2 400 Euro von der Steuer absetzen (Dienstmädchenprivileg).

In der gewerblichen Wirtschaft muss der Arbeitgeber auf Minijobs bis 400 Euro eine Pauschale von 25 % zahlen. Davon werden 11 % an die Rentenkasse, 12 % an die Krankenkasse und 2 % Steuern aufgeteilt. Minijobs bleiben künftig auch als Nebenjob für den Arbeitnehmer steuerfrei. "Das fördert den Konsum", sagte Stewens. Eine zentrale Stelle soll die Pauschale einziehen. Ob dies eine Bundesstelle oder eine Landesversicherungsanstalt sein wird, soll heute der Vermittlungsausschuss entscheiden.

Oberhalb von 400 Euro bis 800 Euro entsteht eine Gleitzone, in der der Arbeitgeber 21 % Sozialbeiträge zahlt, während für den Arbeitnehmer die Sozialbeiträge von 4 % bis auf 21 % stufenweise ansteigen. Die Minijob-Reformen führen nach Expertenschätzungen zu Einnahmeausfällen der Sozialkassen von 1 Mrd. Euro, die aber durch mehr Beschäftigung mehr als wett gemacht werden könnten.

Zugeständnisse machte Rot-Grün indes beim Scheinselbständigkeitsgesetz. Aus dem Gesetz würden die Vermutungskriterien gestrichen, nach denen die Sozialkassen Subunternehmer als Scheinselbstständige einstufen. Die von Rot-Grün in der vergangenen Wahlperiode geschaffene Regelung sei zu bürokratisch und kompliziert gewesen, sagte Clement.

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