Kompromisspapier der Griechen
Berlin und Paris wollen EU-Agrarreform entschärfen

Deutschland und Frankreich stellen sich gemeinsam gegen eine weit reichende Reform der EU-Agrarpolitik. Das zeichnete sich zu Beginn der vermutlich entscheidenden Sitzung der EU-Agrarminister am Mittwoch in Luxemburg ab. Frankreichs Minister Hervé Gaymard nannte einen ersten Kompromissvorschlag der griechischen EU-Ratspräsidentschaft nicht akzeptabel. Weitreichende Zustimmung kam hingegen aus Großbritannien, wie es in Delegationskreisen hieß.

dpa LUXEMBURG. EU-Agrarkommissar Franz Fischler machte vor den vermutlich bis Freitag dauernden Verhandlungen klar, dass er zentrale Elementeseiner radikalen Vorschläge nicht aufgeben werde. Das Kompromisspapier der Griechen blieb weitgehend auf Fischlers Linie.

Gestärkt durch den Schulterschluss mit Frankreich sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast gute Chancen für eine Einigung. Am Rande des Treffens sagte sie: "Wir haben ein besprochenes, gemeinsames deutsch-französisches Vorgehen." Künast will die Reform auch dazu nutzen, um den ökologischen Landbau mehr zu fördern. Diese Möglichkeit sieht der griechische Kompromiss vor.

Fischler will einen Systemwechsel. Derzeit sind die Prämien im Getreideanbau und in der Tierzucht an die Menge gekoppelt: je mehr die Bauern produzieren, desto mehr Prämien bekommen sie. Diesen Anreiz zur Überproduktion will er abschaffen. Nach den Vorschlägen sollen die Bauern monatlich einen fixen Betrag bekommen, der ihre Existenz sichert. Dafür sollen sie tatsächlich vom Verbraucher nachgefragte Agrarerzeugnisse in erstklassiger Qualität sowie tier- und umweltgerecht produzieren.

Widerstand gegen Scheinreform

Zudem sollen mehr Mittel für den ländlichen Raum bereitgestellt werden, um dort Arbeitsplätze zu erhalten. Fischler will auch großen Betrieben schrittweise die Beihilfen kürzen, um damit die EU-Erweiterung um zehn neue Mitglieder im Agrarbereich zu finanzieren. Vor Beginn des Rates lehnte er "faule Kompromisse" ab. "Wir können es uns nicht leisten, eine Scheinreform zu machen." Nach den politischen Gesprächen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Vortag in Berlin sagte Künast: "Ich glaube, dass wir es schaffen, in den nächsten Tagen eine Entscheidung zu treffen." Dazu werde die deutsch-französische Übereinkunft einen guten Beitrag leisten. Details wollte sie nicht nennen.

Chirac und Schröder hatten noch einmal bekräftigt, dass die Agrarausgaben von 2006 an eingefroren sind und bis 2013 nur noch um einen jährlichen Inflationsausgleich steigen werden. Derzeit machen die Agrarausgaben etwa 40 Milliarden Euro aus, etwa die Hälfte aller Ausgaben.

Deutschland hatte schon vor dem Treffen klar gemacht, eine vollständige Trennung von Prämien und Produktion, die so genannte Entkopplung, nicht mitzutragen. Wie aus den Delegationen verlautete, plädieren Deutschland und Frankreich nun dafür, die Prämien für Rinder, Ziegen und Schafe unangetastet zu lassen und nur noch die Ackerprämien zu entkoppeln.

Auf Distanz gehen die beiden Regierungen offensichtlich auch zur schrittweisen Kürzung von Beihilfen für Großbetriebe, die so genannte Degression. Das käme den großen Getreidebauern in Frankreich und Ostdeutschland entgegen. "Wir bezweifeln, das eine Degression jetzt nötig ist", sagte Künast.

Widerstand aus dem deutsch-französischen Lager dürfte es auch gegen die Pläne der Kommission geben, die subventionierten Preise für Milch und Getreide deutlicher und schneller als bisher geplant Richtung Weltmarktniveau zu drücken, wie es weiter hieß.

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