Konferenz der SPD-Innenminister der Länder
Bund und SPD-Länder setzen auf Neonazi-Aussteigerprogramm

dpa MAINZ. Der Bund und die SPD-regierten Länder erhoffen sich von dem geplanten Aussteigerprogramm für Neonazis eine Schwächung und Verunsicherung der rechtsextremen Szene. Die vorgesehenen Maßnahmen reichen von bundesweiten "Hotlines" bis zu persönlicher Beratung für Neonazis, Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche sowie finanziellen Hilfen in begrenztem Umfang. Das teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach einer Konferenz der SPD-Innenminister der Länder am Dienstag in Mainz mit.



Zielpersonen des Programms seien nicht nur rechtsextreme Führungsfiguren, sondern auch Mitläufer und "junge Menschen, die sich in die rechte Szene verstrickt" haben, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber. In Einzelfällen könne auch "mit Justiz und Staatsanwaltschaften gesprochen" werden, sagte Schily. Als finanzielle Hilfe komme möglicherweise auch die Vermittlung von Krediten in Frage.



Für das Programm stehe dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein bestimmter finanzieller Rahmen zu Verfügung. Die Länder müssten etwaige finanzielle Regelungen selbst tragen. Die vereinzelt genannten Kostenansätze von 100 000 Mark für einen zum Ausstieg gewonnenen Neonazi nannte Schily eine "naive Vorstellung".



Zu der Konferenz in Mainz waren auf Einladung Zubers außer Schily die Innenminister der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie der Innensenator von Hamburg gekommen. Schily begrüßte, dass die SPD - Länder die Gründung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ebenso befürwortet hätten wie die Schaffung des Deutschen Forums für Kriminalprävention.

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