Konferenz in Mexiko
Wieczorek-Zeul plädiert für Abbau der Agrarhilfen

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich für einen schnellen Abbau der deutschen Agrarsubventionen ausgesprochen.

dpa MONTERREY. "Landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem gegenwärtigen Stand zu subventionieren, läuft unseren Entwicklungszielen zuwider und entbehrt jeder Rechtfertigung", sagte Wieczorek-Zeul am Donnerstag (Ortszeit) auf der Uno-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in der mexikanischen Stadt Monterrey.

In ihrer Rede vor dem Plenum betonte die Ministerin, dass Deutschland für die schnelle Verwirklichung der Freihandelsagenda eintrete, die bei der jüngsten Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha beschlossen wurde. Diese sehe das Auslaufen aller Formen von Agrarsubventionen vor. "Die Entwicklungsländer zu bitten, ihre Wirtschaften zu liberalisieren ist nur dann legitim, wenn die Industrieländer selber aufhören, doppelte Standards zum Nachteil der Entwicklungsländer anzuwenden", sagte Wieczorek-Zeul. Nötig sei eine "wahre Partnerschaft" zwischen Nord und Süd.

Am Donnerstag kam es in Monterrey erneut zu Demonstrationen von Globalisierungskritikern. Rund 8000 Menschen, so die Angaben der Veranstalter, zogen friedlich auf den zentralen Platz der nordmexikanischen Industriestadt. Auf Spruchbändern forderten sie mehr Hilfen für die armen Länder und eine "Demokratisierung" der internationalen Finanzinstitutionen. Sie kritisierten US-Präsident George W. Bush für seine Ankündigung, die US-Entwicklungshilfe an zahlreiche Bedingungen zu knüpfen, die die Empfängerländer erfüllen müssen.

Wieczorek-Zeul kritisierte ebenfalls die bisher von den Industrieländern geleistete Entwicklungshilfe als nicht ausreichend, um die Millenniumsziele der Vereinten Nationen zu erfüllen. Zu diesen zählen die Halbierung des Anteils der extrem Armen an der Weltbevölkerung und die Verringerung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel bis 2015. Trotz aller Kritik enthalte der "Monterrey- Konsens", das Abschlusspapier des Gipfels, aber ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Entwicklungsfinanzierung.

Unter den beim Gipfel vertretenen Ländern brachten vor allem Kuba und Venezuela zum Ausdruck, dass sie den "Monterrey-Konsens" im Grunde ablehnen. Kubas Präsident Fidel Castro bezeichnete es als "Diktat der reichen Länder", sprach die Dritte Welt von jeder Schuld an ihrer Unterentwicklung frei und forderte einen vollständigen Schuldenerlass. Venezuelas Präsident Hugo Chávez nannte "den Weg des Neoliberalismus einen Weg in die Hölle".

Auch die internationale Kinderhilfsorganisation terre des hommes und die Nord-Süd-Organisation WEED kritisierten den Monterrey-Gipfel. "Die US-Regierung hat monatelang die Verhandlungen über Entwicklungsfinanzierung blockiert. Nun kommt Präsident George Bush mit Geldgeschenken nach Monterrey, die offensichtlich nichts anderes als eine Prämie für Wohlverhalten bei der Terrorismusbekämpfung sind", sagte der Deutschland-Vertreter von WEED, Jens Martens.

Die internationale Umweltorganisation Greenpeace stufte Monterrey als Misserfolg eint. "Der Konsens von Monterrey ist nichts als ein Abkommen zwischen Industrie und Regierungen, das weder die Schere zwischen Arm und Reich schließt noch der Zerstörung der Umwelt Einhalt gebietet", sagte der Koordinator der Energiekampagne von Greenpeace, Paul Horsman.

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