Konferenz über Kompetenzabgrenzung 2004
EU-Gipfel einigt sich über Politik nach Nizza

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen grundsätzlich darauf geeinigt, im Jahr 2004 eine neue Reformkonferenz einzuberufen, die unter anderem eine Kompetenzabgrenzung in der EU beschließen soll.

Reuters NIZZA. Bereits im kommenden Jahr sollen demnach die entscheidenden Weichen für die Konferenz gestellt werden, für die sich unter anderem Bundeskanzler Gerhard Schröder stark gemacht hat, wie am Sonntag in Nizza verlautete. Am Ende der Diskussionen solle dann 2004 die Reformkonferenz stehen.

In dem Beschlusspapier heißt es, mit einer Einigung auf eine institutionelle Reform der EU in Nizza solle der Weg für die Erweiterung der Union freigemacht werden. Über diese Reform hinaus solle im kommenden Jahr dann eine Debatte über die Zukunft der EU angestoßen werden. Themen seien die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern, die Zukunft der in Nizza proklamierten Grundrechtecharta der EU und die künftige Rolle der "nationalen Parlamente in der Architektur Europas" gehen.

Im Jahr 2004 solle dann eine Reformkonferenz der Mitgliedsstaaten einberufen werden, um Beschlüsse zu fassen. Bundeskanzler Schröder hatte sich bereits vor dem Gipfel in Nizza für diesen Termin ausgesprochen.

Die neue Reformkonferenz dürfe aber keine Hürde und keine Vorbedingung für die geplante Erweiterung der EU um zwölf Länder darstellen, hieß es in dem Vorschlag weiter. Vielmehr sollten sich die Beitrittskandidaten an den Debatten beteiligen. In den Kreisen hieß es weiter, die Einigung müsse aber noch Teil eines Gesamtpakets von Nizza werden.

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