Konferenz zur Überprüfung des Biowaffen-Abkommens steht unter ungünstigen Vorzeichen
Kommentar: Der Kampf gegen den Bio-Terror wird mit stumpfem Schwert geführt

Durch Schaden wird man klug. Sollte man sich diese Lebensweisheit zu Herzen nehmen, dann müsste die jetzt in Genf gestartete internationale Konferenz zur Überprüfung der Konvention über das Verbot biologischer Waffen eigentlich unter einem guten Stern stehen.

Die sich mehrenden Milzbrand-Anschläge in den USA, die sich immerhin gegen hohe Politiker richten und zumeist unter Postbediensteten schon fünf Todesopfer forderten, sollten Anlass und Ansporn genug sein, der Konvention zu jener Effizienz zu verhelfen, die auch Terroristen ihr grausames Handwerk zumindest erschweren könnte.

Die Hoffnungen dürfen freilich nicht allzu hoch angesiedelt werden. Denn zwangsläufig werden Erinnerungen an den März des Jahres 1995 wach, als die japanische Aum-Sekte in der Tokioter U-Bahn einen Sarin-Anschlag verübte. Zwölf Todesopfer waren zu beklagen und schätzungsweise 5 000 Menschen wurden kontaminiert. Und bereits früher, spätestens nach dem Krieg gegen den Irak zur Befreiung Kuwaits wurde das Gespenst eines möglichen Einsatzes biologischer Waffen beschworen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Zweistromland und andere wie das gerade erst wieder durch US-Verteidigungsminister Rumsfeld verdächtigte Nordkorea, berechtigt oder unberechtigt solcher Ambitionen verdächtigt werden. Das Risiko ist jedenfalls latent vorhanden. Gelbfieber, Fleckfieber, Lungenpest, Pocken, Cholera und eben Lungenmilzbrand liefern einige der makaberen Stichworte. Alle diese lebensgefährlichen Krankheiten können durch Biowaffen ausgelöst und epidemieartig verbreitet werden.

Biowaffen leichter von Terroristen herstellbar als Atombomben

Beschwichtigungen, wonach es für Terroristen bei Herstellung und Anwendung biologischer Kampfstoffe hohe technologische Hürden zu überwinden gelte und sie daher nur bedingt als "Waffen des kleinen Mannes" geeignet seien, klingen höchst fahrlässig. Experten meinen jedenfalls, dass der Einsatz von Biowaffen durch Terroristen weitaus wahrscheinlicher sei als jener von nuklearem Material. Schließlich gibt es Länder, die ihnen assistieren können.

Sicher, bekannt waren solche Gefahren, die im Missbrauch giftiger Substanzen lauern können, schon lange: 1972, mitten im Kalten Krieg, gelang es denn auch, ein umfassendes internationales Übereinkommen auszuarbeiten, das die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung und natürlich den Einsatz bakteriologischer (biologischer) Kampfstoffe und von Toxinwaffen verbietet. Dem Abkommen, das dann 1975 in Kraft trat, sind bis heute 143 Staaten, darunter 1983 die Bundesrepublik, beigetreten. Abseits stehen die arabischen Länder Ägypten oder Syrien, die die Konvention zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben. Israel, Algerien und der Sudan ignorieren sie sogar völlig.

Als eine schlüssige Konsequenz, die aus der Kenntnis der von biologischen Kampfstoffen ausgehenden Gefahren weltweit gezogen werden wird, kann die Konvention gleichwohl nicht interpretiert werden. Ihr wesentlicher Mangel: Es gibt auch fast dreißig Jahre nach ihrer Formulierung immer noch keine verbindliche Reglung zu Überprüfung ihrer Einhaltung. Zwar wird seit 1995 über ein entsprechendes Zusatzprotokoll verhandelt, bis heute freilich ohne Erfolg.

USA sträuben sich gegen Kontrollen im eigenen Land

Als Bremser haben sich bislang vor allem die USA erwiesen. Kontrollen innerhalb des eigenen Hoheitsgebiets durch Experten aus anderen Ländern gelten als Souveränitätsverlust. Und die einschlägige Branche glaubt, dass zwangsläufig erforderliche Inspektionen in den Betrieben zu Industriespionage genutzt werden könnten und damit zu Wettbewerbsnachteilen führten.

Solche Vorbehalte mag man teilen oder nicht. Fest steht, dass die 1997 in Kraft getretene Konvention über das Verbot chemischer Waffen ein striktes Überprüfungsregime beinhaltet. Dazu zählen auch Ad-hoc-Kontrollen durch internationale Inspektorenteams direkt vor Ort in den Unternehmen und eine lückenlose Nachweisführung über Verwendung und Verbleib von waffentauglichen Stoffen. Die C-Waffenkonvention wurde von den USA unterschrieben und ratifiziert. Der notwendige patentrechtliche Vertrauensschutz erscheint also garantiert. Es stellt sich somit die Frage, ob die Verifizierungsbestimmungen der C-Waffen-Konvention nicht einen Leitfaden für ein B-Waffen-Überprüfungsregime bieten könnten.

Inzwischen haben die amerikanischen Unterhändler vorgeschlagen, dass die einzelnen Staaten ihre individuellen Kontrollmechanismen verschärfen. Ferner sollen die Forscher in den Bio-Labors zur Einhaltung ethischer Normen verpflichtet werden. Den Kern der Sache treffen solche als Vertrauen bildend apostrophierten Maßnahmen aber nicht. Denn es gibt noch ein andere Lebensweisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Nur: Ihr müssen sich alle unterziehen.

Die Formulierung ethischer Normen für Forscher reicht nicht aus.

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