Konferenzbeschluss
Länder wollen Sommerferien-Regelung wieder ausdehnen

Nach dem Willen der Wirtschafts- und Verkehrsminister sollen die Ferien wieder über einen größeren Zeitraum verteilt werden.

dpa BERLIN. Die Sommerferien in Deutschland sollen nach dem Willen der Wirtschafts- und Verkehrsminister der Bundesländer wieder über eine größere Zeitspanne verteilt werden. Ab 2005 sollte der Korridor, in dem die Sommerferien der Länder gestaffelt sind, wieder auf eine Gesamtspanne von rund 89 Tagen ausgedehnt werden. Das beschloss die Wirtschafsministerkonferenz am Donnerstag in Berlin. Der zuletzt auf rund 76 Tage verkürzte Zeitraum gilt aus verkehrspolitischen und touristischen Aspekten als zu eng.

Über eine Ausdehnung muss noch die eigentlich zuständige Kulturministerkonferenz entscheiden. "Wir hoffen, dass die Initiative aufgegriffen wird", sagte der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Es seien nicht nur weniger Staus zu erwarten, sondern auch eine bessere Auslastung in der Tourismusbranche.

In der Diskussion um die Gemeindefinanzreform warnten die Wirtschaftsminister vor einem Schnellschuss. Auch das Bundeswirtschaftsministerium halte eine Durchsetzung der Gemeindefinanzreform bis 2004 für unwahrscheinlich, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU). Dies habe Staatssekretär Rezzo Schlauch erklärt. Die Bundesregierung wolle mit den Ländern eine Übergangsregelung suchen. Die Reform müsse vor allem dazu führen, die Steuereinnahmen der Kommunen zu stabilisieren. Die steuerliche Gesamtbelastung dürfe aber nicht erhöht werden.

Noch nicht verständigt haben sich die Wirtschaftsminister auf eine gemeinsame Position gegenüber der Bundesregierung und der EU zur künftigen europäischen Strukturfondsförderung. Die neuen Länder wollen verhindern, dass sie im Zuge der EU-Osterweiterung aus der Höchstförderung fallen. Hintergrund ist, dass ostdeutsche Regionen durch den Beitritt neuer EU-Länder rein statistisch nicht mehr den höchsten Förderstatuts als "Ziel-1-Gebiet" genießen. Nach Vorliegen aktueller EU-Daten wollen die Wirtschaftsminister nach Angaben von Wolf im Juni oder Juli nochmals das weitere Vorgehen beraten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%