Konflikt mit der EU droht: Streit um die Mobilfunk-Regulierung

Konflikt mit der EU droht
Streit um die Mobilfunk-Regulierung

Bei der durch europäische Vorgaben notwendigen Novellierung des Telekommunikationsgesetzes zeichnet sich ein Konflikt zwischen der Europäischen Union (EU) und der Bundesregierung über das fristgerechte In-Kraft-Treten und Markteingriffe in den deutschen Mobilfunkmarkt ab.

Reuters BONN. Robert Klotz von der EU-Generaldirektion Wettbewerb sagte am Dienstag in Bonn, angesichts hoher Preise beispielsweise für internationale Mobilfunkgespräche und Verbindungen aus Festnetzen gebe es Wettbewerbsprobleme im Mobilfunk. "Es ist uns bisher nicht gelungen, die Defizite anzugehen", sagte Klotz. Deshalb seien Markteingriffe geboten. Wegen der entgegen stehenden Meinung der Bundesregierung drohe ein Veto der Kommission gegen das deutsche Verhalten. Im Zweifel werde die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen.

Der Präsident der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth (SPD), bekräftigte dagegen, Markteingriffe in den deutschen Mobilfunkmarkt seien aus seiner Sicht nicht notwendig. 70 % der Bevölkerung nutzten in Deutschland ein Mobiltelefon, "ohne dass jemand etwas anordnen musste". Die Mobilfunkpreise seien im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuletzt dafür plädiert, den Mobilfunkmarkt nicht mit staatlichen Preiseingriffen zu regulieren.

Das Telekommunikationsgesetz schreibt marktbeherrschenden Unternehmen wie der Deutschen Telekom Verhaltensregeln in Bezug auf Preise und Dienstleistungen vor, um den in Deutschland 1998 freigegebenen Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt zu sichern. Die vor allem auf den Festnetz-Markt zielenden Vorschriften sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch auf marktmächtige Mobilfunkunternehmen ausgedehnt werden. In Deutschland kontrollieren die Mobilfunktochter der Deutschen Telekom, T-Mobile, und der nächstgrößere Konkurrent, Vodafone, rund 80 % des Mobilfunkmarkts. Dennoch sehen auch die beiden kleineren Konkurrenten E-Plus und O2 den Wettbewerb im Mobilfunk nicht beeinträchtigt.

Neben der umstrittenen Regulierung des Mobilfunkmarkts droht zwischen der Brüsseler Kommission und der Bundesregierung auch ein Streit um die fristgerechte Verabschiedung der Gesetzesreform. EU-Wettbewerbshüter Klotz kündigte an, die EU werde Verzögerungen beim In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes missbilligen und bei mehrmonatigen Verzögerungen gegen den Bund vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Klotz kritisierte, bei der Gesetzesreform werde "immer sehr leichtfertig über den Zeitplan geredet - ob es nun Sommer, Herbst oder Winter (2003) wird".

In den EU-Mitgliedsstaaten müssen vom 25. Juli an die europäischen Vorgaben für die Telekommunikationsmärkte erlassen sein. Diese Frist wird Deutschland deutlich überschreiten. Durch Verzögerungen bei der Beratung der Reform werde sogar der bislang anvisierte Zeitpunkt für das In-Kraft-Treten der Gesetzesnovelle Ende September "sehr knapp", sagte Frank Krüger vom Bundeswirtschaftsministerium. Mit der Situation vertraute Branchenkreise gehen sogar erst vom In-Kraft-Treten im kommenden Jahr aus. Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Novelle im Bundeskabinett bis Ende März verabschieden. Das Wirtschaftsministerium berät jedoch noch immer über den ersten vollständigen Entwurf für das Gesetz.

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