Konfliktlösung zwischen neuer und alter Regierung
Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung in Jugoslawien

Eine Woche nach dem erfolgreichen Volksaufstand gegen Slobodan Milosevic haben sich die neue demokratische Staatsführung und die alte Regierung in Serbien auf eine Übereinkunft geeinigt. Am Donnerstag sagte Zoran Djindjic, dass in Kürze ein Abkommen über Parlamentsneuwahlen abgeschlossen wird.

ap BELGRAD. Das Abkommen werde die Voraussetzungen für wirtschaftliche Stabilität schaffen, sagte Djindjic. Anders als im übergeordneten Staatsverbund der Bundesrepublik Jugoslawien ist in Serbien die bisherige Regierung noch im Amt. Djindjic hatte diese am Donnerstag ultimativ aufgefordert, bis Freitag der Einsetzung einer Übergangsregierung und dem Wahltermin Anfang Dezember zuzustimmen. "Wenn sie die Wahlen nicht wie vereinbart ansetzen, werden wir das Volk auf die Straßen und Plätze rufen", sagte Djindjic. Milosevic war am Donnerstag vergangener Woche in einem Volksaufstand gestürzt worden, nachdem er bei der Präsidentschaftswahl am 24. September weniger Stimmen als Kostunica erhalten, zugleich aber auf einer Stichwahl bestanden hatte.

Unterdessen traf die Partei Milosevics erste Vorkehrungen für ihre künftige Strategie. Die Führung der Serbischen Sozialistischen Partei (SPS) setzte am Donnerstag einen Sonderparteitag für den 25. November an. Die SPS teilte in Belgrad außerdem mit, dass ihr Generalsekretär Gorica Gajevic zurückgetreten sei. Als Nachfolger des extremen Verfechters von Milosevic-Positionen wurde der etwas gemäßigtere Zoran Andjelkovic berufen. Der noch amtierende serbische Präsident Milan Milutinovic wurde zum stellvertretenden Präsidenten der SPS berufen, während Milosevic offenbar weiter als Parteichef fungiert. Der gestürzte Staatschef hält sich in seinem Haus in Belgrad auf und lässt sich offenbar von ihm ergebenen Agenten über die politische Entwicklung unterrichten.

Bei Parlamentswahlen treten alte Regierungsparteien getrennt an

Bei der für Dezember geplanten Parlamentswahl in Serbien wollen die SPS und die bisher eng mit ihr verbundene Jugoslawische Linke (JUL) getrennt antreten, wie beide Parteien mitteilten. Dies deutet nach Ansicht von Beobachtern auf einen Bruch der SPS mit der kommunistisch orientierten JUL hin, die von Mirjana Markovic geführt wird, der Frau des vor einer Woche gestürzten Staatschefs. Bei der Parlamentswahl im September waren beide Parteien noch eng verbündet gewesen.

Der amerikanische Präsident Bill Clinton bereitete am Donnerstag die Aufhebung der Sanktionen gegen Jugoslawien vor. Die Vereinigten Staaten folgen damit einer entsprechenden Entscheidung der Europäischen Union vom Montag. Aufgehoben werden soll zunächst das Ölembargo und das Flugverbot, wie ein hoher Regierungsbeamter mitteilte. Clintons Balkan-Berater James O'Brien wollte am Donnerstag mit dem neuen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica zusammentreffen. Seit den Luftangriffen der NATO auf Jugoslawien vom März bis Juni vergangenen Jahres sind die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Jugoslawien unterbrochen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%