Konfuses Stimmengewirr in der Union
Analyse: Stoibers Abschied vom Wahlkampfglück

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) scheint mit den Fluten sein Wahlkampfglück abhanden gekommen zu sein. Seit Tagen beherrscht eine reaktionsschnelle und instinktsichere Bundesregierung die politische Bühne. Ihr jüngster Schachzug: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) signalisierte am Mittwoch, auf die Unions-Forderung einer stärkeren Beteiligung der Kapitalgesellschaften an der Schadensbekämpfung nach dem Hochwasser einzugehen.

ddp BERLIN. Damit reagierte der Kanzler rasch auf die öffentliche Meinung - das Massenblatt "Bild" titelte "Warum geht's nur den Kleinen ans Geld?" - und nahm im gleichen Zug Stoiber den Wind aus den Segeln. Der hatte angeprangert, dass unter der geplanten Verschiebung der nächsten Steuerreformstufe auf 2004 vor allem Normalverdiener und Mittelständler zu leiden hätten, während die Kapitalgesellschaften weiterhin keine Körperschaftsteuer entrichteten. Korrigiert die Regierung in diesem Punkt ihre Pläne, wird der Union kaum etwas anderes übrig bleiben, als im Bundesrat ihr Okay zu geben.

Das wäre dumm gelaufen, wie so manches in den vergangenen Tagen. Als der Herausforderer am Freitag in den ostdeutschen Hochwasserregionen eintraf, klingelte in den kommunalen Kassen bereits die erste Soforthilfe der Bundesregierung. Auch das Krisentreffen der CDU-Regierungschefs vom Samstag brachte Stoiber keine Punkte. Die Forderung der Unions-Granden nach einem Zwei-Milliarden-Soforthilfepaket verfehlte, weil im Detail recht schwammig, die erwünschte Wirkung und wurde von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) umgehend als "voreilig" abgekanzelt. Widerspruch aus der Union? Fehlanzeige.

Unbeantwortet blieb auch die Frage, warum der vom Hochwasser ebenfalls heimgesuchte und in derlei Krisen versierte Brandenburger Landesvater Matthias Platzeck nicht eingeladen war. Der SPD-Politiker kommentierte unter Vermeidung von Kraftausdrücken: "Mir rollt das ein bisschen am Rücken vorbei." Die Union musste sich derweil den Vorwurf des Kanzlers gefallen lassen, die Flutkatastrophe zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren. Auch hier blieb der Widerspruch sehr verhalten.

Zum Wochenanfang schließlich passierte der Union dasselbe wie beim Bekannt werden der Hartz-Vorschläge: Auf den einigermaßen überraschenden Kabinettsbeschluss, die Steuerreform zu verschieben, reagierte sie mit konfusem Stimmengewirr.

Stoiber, CDU-Chefin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatten sich am Dienstag nach einem öffentlich zu besichtigenden Denkprozess offenbar darauf geeinigt, Gesprächsbereitschaft unter der Bedingung zu signalisieren, dass die "soziale Schieflage" (Stoiber) ausgeglichen würde. Peter Rauen (CDU), Merz' Stellvertreter und Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsunion, lehnte die rot-grünen Steuerpläne am selben Tag in Bausch und Bogen ab.

Auch auf das Tempo einer möglichen Einigung mit der Regierung konnte man sich nicht verständigen. Der Schnellste war wieder einmal Wirtschaftsexperte Lothar Späth (CDU), der eine Übereinkunft binnen 48 Stunden für machbar hielt. Merz bot immerhin "sofortige und umfassende Gespräche" an, Stoibers Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) trat dagegen auf die Bremse. Die Finanzierung des Wiederaufbaus solle erst nach der Bundestagswahl beschlossen werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Als wäre das Stimmenwirrwarr damit noch nicht perfekt, brachen einige Unions-Politiker, allen voran Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), am Wochenende ohne Not eine Debatte über die Atomkraft vom Zaun. Mit dem Standardargument, die Kernenergie sei umweltfreundlich weil emissionsfrei, plädierten sie für den Bau neuer Meiler in Deutschland. Am Sonntagabend pfiff Merkel die Atomlobby zurück.

Am Donnerstag nun will die Union ihre finanzpolitischen Vorstellungen zur Behebung der Hochwasserschäden präsentieren. Im "Sofortprogramm" für die ersten 100 Tage nach einem möglichen Regierungswechsel, dessen Vorstellung verschoben wurde, soll zudem der Umweltschutz laut Huber "pointierter hervortreten". Ob die Union damit dieses Thema, das so unvermutete Bedeutung im Wahlkampf erlangte, aufgreifen und in Stimmen umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Stoiber titulierte den Kanzler am Sonntag im ZDF als seinen "Amtsvorgänger". Vielleicht war er damit etwas voreilig.

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