Kongo-Mission
"Die EU-Mission im Kongo reicht nicht aus"

Die Europäische Union soll ihr Engagement im Bürgerkriegsgebiet Ost-Kongo unbedingt ausweiten, weil sie sonst den Erfolg ihres Einsatzes gefährdet. Dies hat der ruandische Außenminister Charles Morigande gefordert.

BERLIN. "Es ist falsch, das Mandat der EU-Mission nur auf den Flughafen und die Stadt Bunia zu beschränken. Denn die meisten Menschen werden von den Milizen außerhalb dieses Gebietes getötet", sagte Murigande in einem Interview mit Handelsbatt-Online. Die EU-Soldaten sollten deshalb auch Gemetzel der Hema- und Lendu-Milizien außerhalb Bunias stoppen. Die 1 500 Mann starke europäische Eingreiftruppe unter französischer Führung hat zwar ein robustes Mandat, d.h. sie darf auch Zivilisten mit Waffengewalt schützen. Ihr Aktionsradius ist bisher aber auf Bunia beschränkt, wo es ihr offenbar auch gelingt, für Ruhe zu sorgen. Der Einsatz soll am 1. September enden. Auch Deutschland ist an dem Einsatz beteiligt, allerdings nur mit Transportflugzeugen, die in das ugandische Entebbe fliegen sowie mit Sanitätern, die in Bereitschaft gehalten werden.

Der Uno-Sicherheitsrat verlängerte am Donnerstag das Mandat der Uno-Friedensmission Monuc im Kongo. Die 750 Uno-Soldaten hatten bisher die blutigen Kämpfe zwischen den verfeindeten Stammenmilizen nicht unterbinden können, bei denen mehrere hundert Menschen gestorben sein sollen.

Murigande, der in Berlin Gespräche unter anderem mit Bundesaußenminister Joschka Fischer und Bundesverteidigungsminister Peter Struck führte, sicherte der EU-Mission die Hilfe seines Landes zu. Ruanda spielt als Nachbarstaat Kongos eine wichtige Rolle, weil das Land bei der Verfolgung von Rebellen selbst Militär in den Ost-Kongo geschickt, diese mittlerweile aber wieder abgezogen hat. In der Region gebe es trotz der Kolonialvergangenheit der Europäer keine Vorbehalte gegen einen Einsatz der EU-Truppe. "Wenn sie ihre Aufgabe vor allem als humanitäre ansehen, sind die EU-Soldaten willkommen", betonte Murigande. Sicherlich sei es aber besser, wenn künftig die Afrikaner selbst in der Lage seien, regionale Konflikte mit eigenen Friedenstruppen zu lösen. Dazu bedürften sie der logistischen Unterstützung westlicher Staaten.

Der bereits für den 1. September geplante Abzug der EU-Truppe sei kein Problem, wenn sie tatsächlich von den angekündigten Uno-Soldaten aus Bangladesch abgelöst würden. Entscheidend sei aber, dass diese ebenfalls ein robustes Mandat erhielten und nicht nur Uno-Beobachter, sondern auch die Zivilbevölkerung schützen dürften.

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