Kongress beschließt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Peru: Politischer Druck auf Fujimori wächst

afp LIMA. In Peru wächst der politische Druck auf Staatspräsident Alberto Fujimori. Der peruanische Kongress beschloss am Montag die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung der Finanzen des früheren Geheimdienstchefs und engen Fujimori-Vertrauten Vladimiro Montesinos. Zugleich wählte der Kongress in einer für die Geschichte des Landes einmaligen Entscheidung seine Vorsitzende Martha Hildebrandt ab, weil die treue Verbündete des Präsidenten sich dem Sonderausschuss widersetzt hatte. In dem fünfköpfigen Ausschuss ist die Opposition mit drei, das Regierungslager nur mit zwei Parlamentariern vertreten. Zudem tauchte ein Videoband auf, in dem die Gegner des autoritär regierenden Präsidenten einen zusätzlichen Beweis dafür sehen, dass seine im In- und Ausland umstrittene dritte Wiederwahl mit Hilfe von Montesinos manipuliert wurde.

Die Abwahl der in Peru als "Eiserne Lady" bezeichneten Kongresspräsidentin Hildebrandt ist ein weiterer Rückschlag für Fujimori. Sie hatte sich der Einsetzung der Sonderkommission entgegengestellt, in der erstmals in der zehnjährigen Regierungszeit von Fujimori, die Opposition über die Mehrheit verfügt. Zusätzlich zu dem Ausschuss ermittelt der Sonderstaatsanwalt José Ugaz in dem Bestechungsskandal, der zur Zeit Peru erschüttert: in einer ersten Videoaufzeichnung war Montesinos bei der Geldübergabe an einen oppositionellen Parlamentsabgeordneten zu sehen, der offenbar für das Regierungslager gekauft wurde.

Montesinos war daraufhin ins Exil nach Panama geflohen, von wo er Mitte Oktober in seine Heimat zurückkehrte. Inzwischen ist der als Fujimoris "graue Eminenz" geltende Montesinos erneut untergetaucht. Der ehemalige Chef des Geheimdiensts SIN soll sein Amt dazu genutzt haben, enorme Geldsummen anzuhäufen und auf ausländischen Geheimkonten zu deponieren. Gegen ihn wird unter anderem auch wegen Steuerhinterziehung, Folter und Mordes ermittelt. Sonderermittler Ugaz ersuchte bereits die Generalstaatsanwaltschaft, Berichte zu überprüfen, wonach Fujimori seinen ersten Wahlkampf 1990 mit Geldern der kolumbianischen Drogenmafia finanziert hat. Auch dabei soll Montesinos sein Hände im Spiel gehabt haben.

Das neu entdeckte Video zeigt Montesinos nach Fujimoris Wiederwahl Ende Mai bei einem Galadinner mit hochrangigen Militärs und Regierungsmitgliedern, bei dem nach Angaben der Opposition der "massiven Wahlbetrug" Fujimoris gefeiert wurde. Laut Opposition war diese Zusammenkunft nicht statthaft, da sich die Armee gemäß der Verfassung politisch neutral zu verhalten habe.

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