Kongress entscheidet im Eilverfahren
Bush erhält freie Hand für Handelsverhandlungen

Vor der einmonatigen Sommerpause hat der amerikanische Kongress zum Endspurt angesetzt und verabschiedet Gesetzesvorlagen im Schnellverfahren: So konnten sich Senat und Repräsentantenhaus jetzt auf ein Anti-Korruptions-Gesetz einigen.

WASHINGTON. Es soll einen Schlussstrich unter die jüngsten Finanzskandale á la Enron und Worldcom ziehen. Von nun an gibt es härtere Strafen für Betrüger sowie peniblere Kontrollen.

Noch wichtiger ist für US-Präsident George W. Bush jedoch die außerparlamentarische Einigung zwischen den beiden Kammern des Kongresses in der Frage des von ihm geforderten Handeslmandats. Seit Bush vor 18 Monaten ins Weiße Haus einzog, hat er Seite an Seite mit seinem Handelsbeauftragten Robert Zoellick für das als "Trade Promotion Authority" (TPA) bezeichnete Handelsmandat gekämpft. In sprichwörtlich letzter Minute vor der Sommerpause hat das von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus nun einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Der Senat will ebenfalls zustimmen, eine Überraschung wird also nicht mehr erwartet.

Das Mandat erlaubt dem Präsidenten, mit anderen Ländern Handelsabkommen zu vereinbaren. Gemäß der TPA kann der Kongress solche Abkommen dann nicht mehr im Detail verändern, sondern nur noch als Ganzes annehmen oder ablehnen. Vor allem für die Welthandelsrunde, in der Bush die Liberalisierung des Welthandels forcieren will, ist das Mandat wichtig. Zudem wird es für die für Januar 2005 angepeilte Gründung der Amerikanischen Freihandelszone benötigt.

Im Rahmen dieses Mandat sind auf Drängen der Demokraten Hilfen für die Verlierer der Handelsliberalisierung auf amerikanischer Seite vorgesehen. So sind in der Gesetzesvorlage bis zu 12 Mrd. $ über einen Zeitraum von zehn Jahren für Arbeitnehmer eingeplant, die als Folge der internationalen Wettbewerbs ihren Arbeitsplatz verlieren. Die demokratischen Abgeordneten wollten weitere Schutzmaßnahmen für Arbeiternehmer einbauen. Daher stimmte die Mehrheit der Demokraten trotz des Zugeständnisses letztlich gegen die Vorlage.

Noch kurz vor der letzten Abstimmung hatte Bush persönlich Kontakt mit zunächst noch unentschlossenen republikanischen Abgeordneten aufgenommen. Mit Erfolg: Die Vorlage passierte das Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit von drei Stimmen. Trotz der Arbeitnehmerklausel herrscht Erleichterung im Weißen Haus. Hauptsache, der Kongress verabschiedet irgendein Handelsmandat, hatte es dort in den letzten Wochen geheißen. Die Bush-Regierung machte daher auch zahlreiche Zugeständnisse, unter anderem Schutzzölle für die Stahl- und Textilindustrie sowie für einige Bereiche der Landwirtschaft. Nach der positiven Abstimmung im Repräsentantenhaus übte der Präsident in seiner wöchentlichen Radioansprache Druck auf die zweite Parlamentskammer aus: "Der Senat hat nun noch eine Woche Zeit, um den Fortschritt für die Amerikaner voran zu treiben. Ich fordere ihn dringend auf, diese Chance zu nutzen."

Bush, der sich während der einmonatigen Sommerpause auf seine Ranch in Texas zurückziehen will, geht es dabei nicht nur um die TPA. Die Senatoren haben eine weitere Gesetzvorlage für die Gründung von Bushs Superministerium "Heimatsicherheit" auf dem Tisch liegen. 22 Behörden, darunter Geheimdienste, Küstenwache und Zoll will Bush neu ordnen. Das Repräsentantenhaus hat auch in diesem Fall noch schnell eine Gesetzesvorlage verabschiedet.

Doch der demokratisch dominierte Senat moniert, dass Bush die Rechte der rund 170 000 Angestellten des Superministeriums beschneiden will. Der demokratische Senator Joseph Lieberman hat daher für die kommenden Tage noch einen "Sturm im Wasserglas" über die Frage des Arbeitsrechts der Angestellten im Superministerium angekündigt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%