Kongress setzt Wahid ab
Megawati neue Präsidentin Indonesiens

In einem dramatischen Machtkampf hat der indonesische Volkskongress am Montag Präsident Abdurrahman Wahid nach nur 21 Monaten im Amt abgesetzt und Vizepräsidentin Megawati Sukarnoputri als Nachfolgerin vereidigt.

dpa JAKARTA. In einer ersten Ansprache rief die 54-jährige Megawati zur Einheit des Landes auf. "Lasst uns unsere Dispute beilegen, die nur das Leiden und die Probleme der Menschen vertiefen", sagte sie.

Ein Sprecher Wahids hatte am Morgen zunächst deutlich gemacht, dass er seinen Posten nicht räumen wolle. Bis zum Abend (Ortszeit) lag keine offizielle Reaktion Wahids vor. Der Volkskongress (MPR) hatte als höchstes Gesetzgebungsorgan in einer Abstimmung Wahid wegen Verletzung der Verfassung mit überwältigender Mehrheit das Regierungsmandat entzogen. Seine politischen Gegner warfen ihm Korruption und Inkompetenz vor.

Ein Sprecher von Megawatis Partei des Demokratischen Kampfes PDI-P, die die größte Fraktion stellt, nannte Wahid in der MPR-Sitzung eine "autoritäre Person, die als Präsident ungeeignet ist". Er war der erste demokratisch gewählte Präsident Indonesiens seit mehr als 40 Jahren und erst im Oktober 1999 an die Staatsspitze gelangt. Die Amtszeit Megawatis, der Tochter des Republikgründers und ersten indonesischen Präsidenten Sukarno, läuft bis zum Jahr 2004. "Ich weiß, dass die Arbeit, die vor mir liegt, nicht leicht ist", sagte sie vor dem Volkskongress.

Sie appellierte an alle Parteien, das "Ergebnis des demokratischen Prozesses zu akzeptieren". Wahid hatte noch in der Nacht zum Montag per Dekret beide Parlamentskammern (Repräsentantenhaus und Beratende Volksversammlung bzw. Volkskongress/MPR) aufgelöst und den Ausnahmezustand ausgerufen, um seine drohende Absetzung in letzter Minute abzuwenden. Die MPR war dennoch am Morgen zusammengetreten und hatte nach stundenlangen Beratungen mit 591 zu 0 Stimmen für Wahids Absetzung votiert. Das Oberste Gericht des Landes hatte das Dekret über den Ausnahmezustand zuvor als ungesetzlich bezeichnet. Auch die indonesische Polizeiführung hatte angekündigt, alle Anweisungen Wahids ignorieren zu wollen.

Keine Zwischenfälle in der Hauptstadt

Über Zwischenfälle in der Hauptstadt Jakarta wurde zunächst nichts bekannt. Vor dem Parlamentsgebäude hatten sich lediglich etwa 300 Anhänger Wahids friedlich versammelt, um gegen das Vorgehen des Volkskongresses zu protestieren. Aus Furcht vor Ausschreitungen waren in und um Jakarta herum rund 42 000 Sicherheitskräfte postiert worden. In den Straßen der Hauptstadt fuhren gepanzerte Fahrzeuge auf. Auch in der Heimatregion Wahids im Osten der zentralindonesischen Insel Java blieb es nach Medienberichten zunächst weitgehend ruhig.

Der Aktienmarkt in Jakarta legte nach der Absetzung Wahids um mehr als drei Prozent zu. Auch die Landeswährung Rupiah erholte sich und kletterte im Vergleich zum US-Dollar auf ein Vier-Monats-Hoch. Ausgangspunkt der Amtsenthebung Wahids war seine angebliche Verwicklung in zwei riesige Finanzskandale. Deshalb hatte ihn das Parlament in den vergangenen Monaten bereits zwei Mal gerügt und damit den Weg für seine Absetzung freigemacht. Obwohl die Generalstaatsanwaltschaft Ende Mai die Vorwürfe gegen den Staatschef hatte fallen gelassen, drängten die Abgeordneten weiter auf seine Amtsenthebung, indem sie Wahid nun Inkompetenz vorwarfen. Wahid hatte die Anschuldigungen, in die Finanzaffären verwickelt zu sein, stets zurückgewiesen und einen Rücktritt abgelehnt.

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