Kongress: Zukunft der Kohle
Kohle und Nachhaltige Energieversorgung - ein Widerspruch?

Zur Vorbereitung des UN Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, der vom 26.08. bis 04.09.2002 in Johannesburg stattfinden wird, befassen sich in Deutschland die verschiedensten Institutionen mit dem Thema der Nachhaltigkeit.

Die Bundesregierung berief im April 2001 den "Rat für Nachhaltige Entwicklung". Darüber hinaus wurde eine nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung von einem Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung erarbeitet und am 17.04.2002 vom Bundeskabinett beschlossen. Der Deutsche Bundestag befasst sich im Rahmen seiner Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" mit der Vorbereitung des Weltgipfels. Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte Anfang des Jahres eine umfassende Publikation zum Thema "Nachhaltige Entwicklung in Deutschland". Schließlich meldete sich der Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) mit einem Eckpunkte-Papier und einer Stellungnahme zu Wort.

Was bei den meisten Wortmeldungen zum Thema einer nachhaltigen Energieversorgung auffällt, ist die Aussage, dass der Einsatz und die Nutzung der Kohle als nicht nachhaltig bezeichnet wird. Dies wird zumeist mit den Subventionszahlungen an den deutschen Kohlebergbau begründet. Das UBA spricht von "... ördermitteln für ökologisch bedenkliche Wirtschaftsweisen, z.B. für die Kohlesubventionierung", der WBGU empfiehlt klare Zielvorgaben für den Abbau von Subventionen für nicht nachhaltige Energieträger wie z.B. die Kohle. Richtig ist, dass sich die Wirtschaftsminister der Europäischen Union am 07.06.2002 auf eine Anschlussregelung für den am 23.07.2002 auslaufenden EGKS-Vertrag verständigten. Mit der Regelung werden die Hilfen an die Bergbauunternehmen in der EU zunächst bis Ende 2010 gesichert. Doch lässt sich die Frage einer nachhaltigen Kohlenutzung auf die Diskussion um Beihilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau reduzieren, zumal als Alternative vorwiegend Importkohle zum Einsatz käme?

Ein Aspekt, der in der Diskussion des Kohleeinsatzes im Rahmen einer nachhaltigen Energieversorgung bisher vollkommen vernachlässigt wird sind die Möglichkeiten, die die flexiblen Instrumente der UN Klimarahmenkonvention - namentlich Joint Implementation und Clean Development Mechanism - aufzeigen. Deutschland gehört zu den führenden Anbietern von Technologien zur Kohlegewinnung und-nutzung. Erst im März diesen Jahres kündigte NRW Wirtschafts- und Energieminister Schwanhold die Entwicklung eines Steinkohlekraftwerks der neuesten Generation mit einem Wirkungsgrad von 47 % an. Der weltweite Kraftwerkspark bringt es durchschnittlich auf 30 % Wirkungsgrad, in den Entwicklungsländern sogar darunter. In vielen Entwicklungsländern ist die Kohle - neben dem Einsatz von erneuerbaren Energien - die einzige heimische Energiequelle.

Die Kohle hat derzeit einen Anteil von rund 38 Prozent an der weltweiten Stromversorgung. Das Kyoto-Protokoll der Klimarahmenkonvention zeigt Wege auf, wie Technologieexport und nachhaltige Energieversorgung vereinbar sind. Wird ein modernes Kraftwerk im Rahmen von Joint Implementation oder Clean Development Mechanism nach Osteuropa oder in ein Entwicklungsland exportiert, so können die vermiedenen CO2-Emissionen dem Exportland zugeschrieben werden. Die endgültigen Kriterien der Anrechnung werden derzeit noch diskutiert und sollen entweder bis zum Weltgipfel in Johannesburg oder bis zur 8. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention im Oktober in Neu Delhi vorliegen. Dies birgt große Chancen für ein Technologieexportland wie Deutschland. In Zukunft wird es möglich sein, durch den Export von hocheffizienten deutschen Energietechnologien - und dies schließt erneuerbare Energien als auch Kohlekraftwerke mit ein - im Zielland generierte CO2-Reduktionen teilweise zu Hause anrechnen zu lassen.

Der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung hat es aufgezeigt: die fossilen Energieträger werden auf absehbare Zeit die Hauptlast der Energieversorgung tragen. Deshalb ist der Einsatz effizienter Kraftwerke - in Deutschland als auch weltweit - auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung umso wichtiger, um so die Umweltbelastungen weiter zu reduzieren.

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