Kongresswahlen im Herbst
Bush unterzeichnet Gesetz gegen Finanzmanipulationen

US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag ein Gesetz gegen Finanzmanipulationen unterzeichnet, mit dem das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte und Unternehmen der USA zurückgewonnen werden soll.

Reuters WASHNIGTON. Nach den Skandalen um gefälschte Bilanzen mehrerer großer US-Firmen sieht das Gesetz nun härtere Strafen für Bilanzbetrug vor und erweitert die Möglichkeiten zur Verfolgung von Bestechung in der Wirtschaft. Zudem wird die US-Börsenaufsicht reformiert und zwar in einem Umfang wie seit ihrer Schaffung in den 30er Jahren nicht.

"Kein schnelles Geld mehr für Wirtschaftsverbrecher. Harte Zeiten brechen an", sagte Bush bei der Unterzeichnung des Gesetzes im Weißen Haus. "Nach dem 11. September haben wir nicht zugelassen, dass Angst unsere Wirtschaft untergräbt, und wir werden auch nicht zulassen, dass Betrug sie untergräbt", fügte er hinzu. An der Zeremonie nahmen führende demokratische und republikanische Abgeordnete teil, allerdings auffällig wenige Firmenchefs.

Bush und seine republikanische Regierung waren durch die Finanzskandale erheblich unter Druck geraten. Mit den Pleiten des Energiekonzerns Enron und des Telekommunikationsunternehmens Worldcom haben Zehntausende von Amerikanern Arbeitsplatz, Anlagen und Rentenabsicherungen verloren. Die Skandale führten an den Börsen teils zu dramatischen Verlusten. Im Herbst wird der US-Kongress vollständig und der Senat zu einem Drittel neu gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge hat das Zutrauen der Wähler in die Wirtschaftskompetenz der oppositionellen Demokraten zugenommen. Das neue Gesetz trägt vor allem ihre Handschrift und geht über die von Bush erhobenen Forderungen hinaus.

Das Gesetz führt Wertpapierbetrug als neue Straftat ein und belegt dies mit bis zu 25 Jahren Gefängnis. Firmenchefs müssen in Zukunft eidesstattlich versichern, dass die Finanzangaben ihrer Unternehmen korrekt sind. Die Höchststrafe für Betrug wird von fünf auf 20 Jahre Haft erhöht.

Die Börsenaufsicht SEC wird personell und finanziell besser ausgestattet. Die Mittel der Behörde werden nahezu verdoppelt. Zudem soll eine vollständige Besetzung der SEC-Spitze dafür sorgen, dass die Gesetze zügig umgesetzt werden können. Die fünf Positionen waren bislang nicht vollständig oder nur zeitweise besetzt.

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