Kongresswahlen in den USA
Republikaner siegen auf ganzer Linie

Die Republikaner von US-Präsident George W. Bush haben nach den Wahlen vom Dienstag wieder eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Im Senat gewannen sie die Mehrheit zurück, im Repräsentantenhaus konnten sie ihre Position ausbauen.

Reuters WASHINGTON. Die Wähler haben sich damit klar hinter den Präsidenten gestellt, der nach den Anschlägen vom 11. September mit seiner Kampagne gegen den internationalen Terrorismus an Profil gewonnen hat und derzeit einen Krieg zum Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein vorbereitet.

Der Wahlsieg gibt den Republikanern zugleich freie Hand bei der Durchsetzung der von ihnen geplanten Steuersenkungen, bei der Schaffung des Ministeriums für die Sicherheit des Heimatlandes und bei der Ernennung von Bundesrichtern. Diese Projekte waren durch die Mehrheit der Demokraten im Senat behindert worden.

"Die Botschaft der Wahl lautet: Die Bürger wollen die Fortsetzung der Politik eines populären Präsidenten in Kriegszeiten", sagte der Politikwissenschaftler Bruce Buchanan von der Universität Texas. "Die Menschen wollen den Präsidenten an diesem Punkt nicht schwächen."

Republikaner brechen Gesetz der Serie

Im Kongress wurden am Dienstag alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 34 der 100 Senatoren gewählt. Meist haben die Regierungsparteien bei den ersten Zwischenwahlen nach dem Amtsantritt eines Präsidenten Mandate im Kongress verloren. Die Republikaner hatten verkündet, sie würden dieses "Gesetz der Serie" brechen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Kongress waren nur wenige Mandatswechsel für eine neue Machtverteilung nötig. Im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner bislang eine Mehrheit von sechs Mandaten. Diese könnten sie um mindestens zwei Mandate ausbauen. Im Senat werden sie voraussichtlich eine Mehrheit von mindestens einer Stimme haben. Als dieser Senat im Januar 2001 seine Arbeit aufnahm, hatten die Republikaner noch eine Stimme Mehrheit, verloren sie aber, weil Senator James Jeffords die Fraktion verließ und dann als Unabhängiger meist mit den Demokraten stimmte.

Bush ist in den vergangenen hundert Jahren erst der dritte Präsident nach Franklin D. Roosevelt (1934) und Bill Clinton (1998), dessen Partei bei den Zwischenwahlen im Repräsentantenhaus Sitze dazu gewonnen hat. Nach Präsident Ronald Reagan (1982) ist er der erste Präsident, der bei den Zwischenwahlen Sitze im Senat hinzu gewann.

"Die Bürger haben die Patt-Situation im Kongress satt", resümierte der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner Dennis Hastert, "sie wollen eine gute, positive Bewegung im Kongress sehen."

Jeb Bush in Florida als Gouverneur bestätigt

Neben dem Kongress wurden in 36 Staaten auch die Gouverneure gewählt. In Florida wurde Bushs Bruder, Jeb Bush, in dem Amt bestätigt. Er setzte sich gegen seinen demokratischen Herausforderer Bill McBride durch. Der Sieg von Jeb Bush gilt auch als Sieg des Präsidenten, der seinen Bruder im Wahlkampf massiv unterstützt hatte. Florida war vor zwei Jahren entscheidend für den Sieg Bushs bei der Präsidentenwahl. In dem Bundesstaat hatte es im November 2000 wegen neuer Wahlzettel Schwierigkeiten bei der Auszählung von Wählerstimmen gegeben. Der Sieger der Präsidentenwahl stand erst nach fünf Wochen fest. Dieses Mal habe es keine ernsten Probleme gegeben, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Im Bundesstaat Maryland, einer Hochburg der Demokraten, zieht ein Republikaner erstmals seit 36 Jahren in das Gouverneursamt ein. Robert Ehrlich schlug die demokratische Amtsinhaberin Kathleen Kennedy Townsend, die Tochter von Robert Kennedy.

Wahlsieg der Republikaner stärkt den Dollar

Der Wahlsieg der Republikaner hat dem $ am Mittwoch kräftige Kursgewinne beschert. Der Euro notierte damit wieder deutlich unter der Parität zur US-Währung, die er am Vortag mit einem Kursanstieg auf ein Drei-Monats-Hoch bei 1,0044 $ überschritten hatte. Devisenhändler sagten, das nervöse Geschäft angesichts der für den Abend erwarteten Zinsentscheidung der US-Notenbank verhindere allerdings weitere Kursgewinne des $. An der Wall Street wurde am Mittwoch mit Kursgewinnen gerechnet. Wenig Freude über den Wahlsieg kam an den Rentenmärkten auf. Steuersenkungen und wachsende Staatsausgaben lassen einen Anstieg der Staatsverschuldung und damit auch des Angebots an Festverzinslichen erwarten.

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