Konjunktur
Kommentar: Nörgelspirale

Ja, die Lage ist schlecht: Immer weniger Wachstum und immer mehr Steuern. Ein gähnendes Loch im Staatshaushalt und ein Berg an ungelösten Problemen. Börsenbaisse und Bankenkrise, Entlassungsaktionen und Pleitewellen, Milliardenverluste und Sparprogramme: Deutschland im Herbst.

Ja, der Ärger wächst: Mediziner protestieren, der Mittelstand klagt. Verbraucher streiken, die Konzerne drohen. Handwerker ballen die Faust in der Tasche, Rentner sorgen sich. Und vielen Bürgern dämmert: Die Besserverdienenden, die nach dem Willen von Rot-Grün mehr Lasten tragen sollen, sind irgendwie nun doch wir alle. Ungeschoren kommt bei Rot-Grün jedenfalls keiner davon. Wir alle singen den Gerhard-Schröder-Song - und er hört sich verdammt nach Blues an.

Keine Rede ist mehr vom "deutschen Weg" wie vor der Wahl. Alle Welt spricht über die "deutsche Misere"; und die Deutschen bohren selbst (wieder einmal) mit der größten Lust in den eigenen Wunden. Die Bundesregierung hat eine gefährliche Nörgelspirale in Deutschland in Gang gesetzt, die zum Stillstand kommen muss, bevor es wieder aufwärts gehen kann. Das immer lautere Wehklagen wird selbst zum Wirtschaftsfaktor: Der Einzelhandel spürt es am stärksten. Aber auch die Banken müssen die depressive Stimmung in Deutschland mit Euro und Cent bezahlen - zum Beispiel über höhere Refinanzierungskosten auf den internationalen Finanzmärkten. Die weltweite Konkurrenz freut sich, Deutschland ist mit sich selbst beschäftigt.

Natürlich lamentiert die Wirtschaft nicht ohne Grund, ganz im Gegenteil: Der Kurs der Regierung führt viele kleine und mittlere Unternehmen geradewegs auf die Klippen. Und die Stichwörter der nicht enden wollenden Steuererhöhungsdebatte (Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer) müssen jeden Selbstständigen das Grausen lehren. Wahr ist aber auch: Solange sich die Nörgelspirale in der Wirtschaft immer schneller dreht, wird alles noch schlimmer.

Der Gesprächsfaden zwischen Wirtschaft und Politik ist seit dem 22. September über weite Strecken abgerissen. Schuld daran ist nicht die Regierung allein. Die Wirtschaft muss wissen: Sie wird mit Rot-Grün mindestens weitere vier Jahre leben müssen. Was sie nicht ändern kann, muss sie ertragen. Abhaken, den Kopf anstrengen und die Ärmel aufkrempeln: So denken Unternehmer. So sollten sie auch jetzt denken. Larmoyanz hilft nicht weiter.

Der Dialog zwischen Politik und Wirtschaft muss auf allen Ebenen wieder in Gang kommen. Nun gilt es, das Schlimmste zu verhindern, statt alles zu kritisieren. Wo es positive Ansätze im Regierungsprogramm gibt, sollte man sie unterstützen, auch wenn sie noch so klein sind. Und dem neuen Superminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, sollte man wenigstens die berühmten 100 Tage einräumen, bevor man vorschnell den Stab über ihn bricht. Von Marcel Proust stammt der schöne Gedanke, nur Pessimisten erlebten gelegentlich angenehme Überraschungen. Also lassen wir uns überraschen.

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