Konjunktur
Kommentar: Wegschauen ist der falsche Weg

Man kann schon verstehen, dass der Bundeskanzler zu Wahlkampfzeiten nicht gerne zugibt, dass die Wirtschaft am Rande eines steilen Abhangs steht. Insofern ist die Verschiebung der Steuerreform zur Finanzierung der Fluthilfe ein wahltaktisch konsequenter Vorschlag. Wenn die Wirtschaft so gut liefe, wie sie sollte, wäre daran kaum etwas auszusetzen. Und wenn am Sonntag Wahl wäre, wäre Schröder damit vielleicht sogar durchgekommen. Schließlich hat er die Union mit seinem Konzept für einige Tage ganz schön ins Schwimmen gebracht.

Aber zu Schröders Unglück ist die Wahl erst in dreieinhalb Wochen. Bis dahin wird die Union genügend Gelegenheit haben, die desolate Wirtschaftslage in Deutschland in den Vordergrund zu rücken. Und dabei hat sie die weitaus besten Karten. Wenn die nächsten Wirtschaftsindikatoren - wie weithin erwartet - schlecht ausfallen, dann sieht Stoibers Vorschlag, die Behebung der Flutschäden auf Pump zu finanzieren, erheblich besser aus als die Regierungsvariante. Eine Wirtschaft, die am Rande der Rezession steht, weil der private Konsum einfach nicht in Schwung kommen will, braucht nichts weniger als eine Steuererhöhung - oder den Verzicht auf eine angekündigte Senkung.

Dass der Kanzler sein Versprechen nicht einhalten konnte, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zu senken, hat zwar mehr mit der internationalen Konjunkturentwicklung als mit Fehlern der Regierung zu tun. Als die Konjunktur noch besser lief, war das Ziel zwischenzeitlich in greifbare Nähe gerückt.

Aber dennoch: Die Regierung hat sehr wenig vorzuweisen, was sie getan hat, um Deutschlands wirtschaftspolitischem Problem Nummer eins beizukommen. In Wahrheit hat sie das Problem ignoriert und sich darauf verlassen, dass Sparkommissar Eichel bei den Wählern genug Punkte sammelt.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%