Konjunktur unter der Lupe
Robuste Wirtschaft trotz roter Staatsfinanzen

Tschechiens Finanzminister Bohuslav Sobotka stehen schwere Herbsttage bevor. Im Parlament soll der erst 31-jährige Sozialdemokrat eine tief greifende Finanzreform durchsetzen, die lange gemiedene Reizthemen wie Renten, Gesundheitswesen und Staatsbesoldung anpackt. Damit will das Kabinett von Premier Vladimir Spidla den Fiskus sanieren und fit für die Eurozone machen, die Prag zwischen 2008 und 2010 anpeilt.

PRAG. Sobotkas Reform just vor dem EU-Beitritt gefällt vielen Analysten und Wirtschaftsexperten. Doch spaltet sie die Basis der regierenden Sozialdemokraten (CSSD). Die Gewerkschaften - eine der Stützen der CSSD - drohen mit Streiks. Aus Protest verließ der Sozialdemokrat Josef Hojdar die CSSD-Fraktion, wodurch die Regierung - der neben der CSSD noch die Christdemokraten (KSU-CSL) und die liberale Freiheitsunion angehören - ihre Mehrheit von 101 der 200 Stimmen im Unterhaus verlor und vor einem Patt 100 zu 100 zu stehen scheint.

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Zuwenig, unkt die lokale Presse und schreibt ein Misstrauensvotum herbei. Sollte es dazu kommen, sehen politische Beobachter und Analysten die Chance eines Sieges der Regierung bei 50%. Scheitert sie, gäbe es Neuwahlen im Frühjahr 2004. Schafft sie es aber, dann könnte dieser Impuls dem Kreditrating des Landes Auftrieb verleihen und den EU-Beitritt vergolden.

Tschechiens Staatsfinanzen geraten zusehends in den Fokus. Die Rating-Agentur Moody?s kam in ihrer neusten Länderanalyse zu einem zwiegespaltenen Urteil:Zwar gab sie Tschechien wegen der "fortgeschrittenen Integration in die EU" ein Investitionsrating "A1" für Devisen- und Kronen-Anlagen, so dass Tschechien mit Ungarn und Estland gleichauf liegt. Doch hob Moody?s Vizepräsident Jonathan Schiffer auch den Zeigefinger: Erst langsam dämmere es den Entscheidern, dass sie dringende Strukturreformen anpacken müssen, "um die Fiskalpolitik wieder in den Griff zu kriegen".

Dabei liegt Tschechiens Gesamtverschuldung offiziell weit unter dem Euro-Kriterium von 60% der im Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessenen Wirtschaftskraft - mit nur 25%. Moody?s rechnet jedoch die Staatsgarantien hinzu - und kommt auf 50%des BIP. Mitsamt der "versteckten Verpflichtungen" (Moody?s)aus der Sanierung von Banken und Staatskonzernen belaufe sich die Last sogar auf 60%des BIP - also just dem Maastricht-Kriterium. Da Prag aber erst zwischen 2008 und 2010 der Eurozone beitreten will, muss die Regierung ihre Neuverschuldung schon heute bremsen.

Auch der EU-Beitritt wird einige als Euro-Kriterien geltende Eckdaten zunächst verschlechtern. Tschechiens Notenbank-Gouverneur, Zdenek Tuma, rechnet zwar nicht mit einem "Preisschock", aber mit einem "deutlichen Einmal-Effekt für die Inflation". Denn die Tschechen müssen in der EU für Dienstleistungen, für die bisher der verminderte Mehrwert-Steuersatz von 5% galt, künftig den Mehrwertsteuer-Regelsatz von 22% zahlen. Ferner muss das Land für Importe aus Nicht-EU-Ländern zum Teil beträchtlich höhere Außenzölle als bisher einfordern - nämlich die der EU. Auch auf den Staatshaushalt wirkt der Beitritt Experten zufolge zunächst einmal negativ. Denn Prag muss von Mai 2004 an alle Zölle, 0,5% des Mehrwertsteueraufkommens und einen Gemeinschaftsbeitrag an das EU-Budget abführen. Im Gegenzug aber wird das Land nur langsam in den Genuss von EU-Hilfen kommen:Bisher fehlen ein mit dem EU-Recht konformes Gesetz über öffentliche Ausschreibungen und die von Brüssel geforderten Finanzkontrollen.

Moody?s, aber auch Analysten der österreichischen Raiffeisen-Zentralbank und der Bank Austria Creditanstalt, rechnen nach dem Beitritt mit einem moderaten, aber soliden realen Wachstum der Wirtschaft Tschechiens. Getragen werde dies von Staatskonsum, Privatkonsum und auch Exporten, falls die EU-Konjunktur wieder anzieht. Während die EU lahmt, haben japanische Investoren Tschechien entdeckt. Sie trugen mit dazu bei, dass das Land 2002 mit 8 Mrd. Euro Auslandsinvestitionen seine Nachbarn Polen und die Slowakei (je 4 Mrd. Euro) abhängte. Während das Wiener Wirtschaftsinstitut WIIW für 2003 erwartet, dass der Kapitalzufluss nach Tschechien auf 4 Mrd. Euro abebbt, rechnen die Bank Austria und die US-Investmentbank Goldman Sachs weiterhin mit "kräftigerenZuflüssen".

Tschechiens Investitions-Förderagentur Czechinvest versucht derzeit - nach Erfolgen in der Autobranche - andere Industriezweige anzusiedeln, etwa den Transport- Dienstleister DHL, der bei Prag ein europäisches IT-Zentrum mit 500 Arbeitsplätzen eröffnen will. Fehlgeschlagen scheint indes die regionale Diversifizierung:Die von hoher Arbeitslosigkeit geplagte Stahlregion Nordmähren und die Braunkohlereviere in Nordböhmen sind für Investoren noch nicht attraktiv genug.

Gegen ein Abebben der Investitionen spricht eine Umfrage der deutsch-tschechischen Industrie- und Handelskammer (DTIHK). Demnach würden 98% der Investoren ihren Schritt wiederholen, 94% schätzen ihre Geschäftslage als gut (59%) oder "befriedigend" (35%) ein. 63% erwarten für 2003 einen höheren Umsatz, und je 31%der Befragten wollen in diesem Jahr ihre Investitionen ausweiten.

Dem Zufluss an Auslandskapital steht aber auch ein Stück Normalität gegenüber: die Heimführung von Gewinnen. Allein im Juli 2003 zogen Auslandsfirmen 500 Mill. Euro an Gewinnen ab, meldete die lokale Nachrichtenagentur CTK. Unternehmensberater meinen ferner, nach dem starken Reallohnanstieg könnten Investoren stärker auf billigere Standorte ausweichen: die Slowakei, Bulgarien oder die Ukraine.

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