Konjunktur von Wahl unbeirrt
Ökonomen fordern Tempo bei Reformen

Volkswirte sind sich einig: Der Wahlausgang hat keine Auswirkung auf die Konjunktur - allerdings müsse die Bundesregierung wirtschaftspolitische Reformen jetzt zügig abarbeiten.

HB/ost/pbs DÜSSELDORF. "Kurzfristig bedeutet der Ausgang der Wahl nichts Gravierendes", betont Joachim Scheide, Leiter der Konjunkturabteilung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Dieser Meinung ist auch Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburger Forschungsinstituts HWWA: "Die beiden Kanzlerkandidaten haben sich zuletzt ohnehin kaum Unterschieden." Außerdem "hat Deutschland hat strukturelle und nicht konjunkturelle Probleme."

Um der strukturelle Wachstumsschwäche zu begegnen, "sind grundlegende Reformen nötig", sagt Scheide. Große Hoffnungen, dass es nach der Wahl dazu kommt, macht er sich allerdings nicht: "Nach allem, was vorher gesagt wurde, ist nicht damit zu rechnen, dass die unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen getroffen werden." Zudem zeige die Wahl, dass in der Bevölkerung kein Konsens über die Reformen herrsche - denn mit der FDP sei die einzige Partei, die sich massiv für Steuersenkungen ausgesprochen habe, auf dem vierten Platz gelandet. Tiefgreifende Veränderungen wären aber auch nach einem Wahlsieg der CDU/CSU unwahrscheinlich gewesen, meint Udo Ludwig, Konjunkturexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): "Als Volkspartei steht die Union nicht für radikale Reformen."

Dennoch hofft Ludwig, dass die Regierung den knappen Wahlsieg als "Denkzettel" begreife - "und nicht mehr so zögerlich ist bei den Reformen". Auch Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, mahnt: "Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie aus den Fehlern der ersten Amtszeit gelernt hat." Sie müsse die wichtigsten Reformen im ersten halben Jahr nach der Wahl beginnen - vor allem eine grundlegende Neuordnung des Arbeitsmarkts, der Sozialversicherung und des Gesundheitswesens. Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener Ifo-Instituts, fordert: "Nach der Entlastung der Großkonzerne in der vergangenen Wahl-Periode müssen nun auch die Arbeitseinkommen entlastet werden."

IWH-Ökonom Ludwig findet den Wahlausgang zumindest in einem Punkt "beruhigend": "Jetzt ist klar, dass die Hilfe für die Flutopfer in Ostdeutschland so wie angekündigt kommt, weil die Finanzierung gesichert ist." Eine schwarz-gelbe Koalition hätte erst einen Kassensturz gemacht - "die Auszahlung der Fluthilfen hätte sich dadurch monatelang verzögert."

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%