Konjunkturaussichten waren bereits vor der Bundestagswahl nicht mehr rosig
Wahllüge? Der Kanzler überhörte die Zwischentöne

Gerhard Schröder will es wissen: Haben die Institute bis zur Wahl ein zu positives Konjunkturbild vermittelt? Der Blick in das Wirtschaftsarchiv zeigt: Nein, schon ab Juli wurden die Prognosen wieder schlechter.

DÜSSELDORF. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Regierungsmannschaft rechtfertigen ihren umstrittenen wirtschaftspolitischen Kurs seit der Bundestagswahl mit dem Argument, Wirtschaftslage und-aussichten hätten sich erst in jüngster Zeit deutlich verschlechtert. Ausmaß und Dauer der Wachstumsschwäche seien vor der Wahl nicht absehbar gewesen.

Als Kronzeugen verweisen Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel (SPD) gern auf die Wachstumsprognosen der Forschungsinstitute und internationaler Organisationen. Sie seien oft geändert und noch im Sommer nach oben revidiert worden. Die regierungsamtlichen Eckdaten, die vor den Steuerschätzungen im Mai und November erstellt werden, bauen auf solchen Prognosen auf.

Die Vorhersagen für 2002 waren für alle Konjunkturforscher schwer: Es gab viele externe Geschehnisse, von denen unklar war, wie sie sich auf das Wirtschaftsverhalten der Menschen und damit die Konjunktur auswirken. Es begann mit den Anschlägen auf die USA im September 2001. Weitere Schocks: Bilanzskandale, Börsencrashs, Eskalation des Nahostkonflikts, der drohende Krieg gegen den Irak und Terrorakte wie zuletzt auf Bali und nun in Kenia.

Alle diese Einflüsse haben wie die Euro-Aufwertung oder immer spärlicher fließende Steuereinnahmen die Unsicherheiten der Wachstumsprognosen erhöht. Die Institute haben darauf intensiver und öfter als früher aufmerksam gemacht, um nicht laufend wegen Fehlprognosen gescholten zu werden. Zudem unterlagen sie wie auch die Regierung einer Täuschung: Sie haben die explosive Stimmungsbesserung in der ersten Jahreshälfte in der Wirtschaft der USA wie der Europas und Deutschlands überschätzt - und daraus vorübergehend abgeleitet, der Aufschwung gewinne früher und kräftiger an Dynamik als noch bis zum Frühjahr gedacht.

Dieser Irrtum ist ein wesentlicher Grund, warum das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) im August eingestand, dass das im Frühjahrsgutachten prognostizierte Wachstum von 0,9 % wohl nicht zu erreichen sei. Noch zehn Tage vor der Bundestagswahl strich das IfW seine besonders optimistische Prognose von 1,2 % für Deutschland um zwei Drittel auf 0,4 % zusammen. Andere Institute hatten bereits nach dem Herbstgutachten 2001 Prognosen deutlich reduziert und im Sommer der besseren Stimmungslage folgend nur geringe Aufwärtskorrekturen von einem Zehntel Prozentpunkt vorgenommen. Das Hamburger HWWA-Institut nahm den Zuschlag bereits im Juli zurück, die Institute in Essen und Halle folgten Ende August, Anfang September. Eisern pessimistisch im Jahresverlauf beharrte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf 0,6 % Wachstum und es warnte Anfang September vor einem blauen Brief aus Brüssel.

Nicht nur die alle unter dem Herbstgutachten 2001 gebliebenen Vorhersagen der Institute und ihre Erläuterungen und Einschränkungen, auch die Entwicklung vieler Einzelindikatoren aus Industrie, Handel, Bau und vom Arbeitsmarkt zeichneten Monat für Monat das Bild einer fragilen und labilen Konjunkturlage. Schlagzeilen, Zwischentöne, Kommentare und viel Kleingedrucktes ließen gut zwei Monate vor der Wahl und damit vor der heißen Wahlkampfphase erkennen, die Konjunkturerholung könne später kommen oder 2002 gar ausfallen.

Eine der Stellungnahmen stammt vom heutigen Super-Sachverständigen der Bundesregierung, dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup: Er sagte am 7. August, u.a. wegen der Börsenkrise habe sich der Aufschwung verzögert, ein nennenswertes Wachstum werde es erst im vierten Quartal geben. Ex- Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hielt jedoch noch damals sogar mehr als 1 % für wahrscheinlich. Erst in der Wahlwoche räumte sein Ministerium im Internet ein, dass selbst die amtliche Regierungsprognose von 3/4 % nicht erreichbar sei.

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