Konjunkturbedingte Mindereinnahmen in Milliardenhöhe
Schuldenberg des Bundes wächst auf 1,6 Billionen Mark

Trotz aller Sparbemühungen wird der Bund bis 2005 auf einem Schuldenberg von 1,6 Billionen Mark (820 Mrd. Euro) sitzen. Wegen der schwachen Konjunktur müsse der Bund zwischen 2002 und 2004 mit rund 26 Milliarden Mark (13,3 Mrd. Euro) Steuermindereinnahmen rechnen, erklärte der Bundesrechnungshof in seinem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Jahresbericht.

ap BERLIN. Präsidentin Hedda von Wedel appellierte an Finanzminister Hans Eichel, seinen Sparkurs strikt einzuhalten. Ziel müsse bleiben, 2006 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Kredite zu finanzieren, sagte Wedel. Nur so könne sich der Staat Handlungsspielräume für «politisch vordringliche Aufgaben» schaffen. Unter Verweis auf mittel- und langfristige Belastungen und Risiken für den Bundeshaushalt bezweifelte die Präsidentin jedoch, dass Eichel seinen Sparkurs ohne Abstriche durchsetzen könne.

Die aktuelle, bis 2005 gehende Finanzplanung enthalte keine hinreichende Risikovorsorge, hieß es. Im Bundeshaushalt müssten Verpflichtungen, Entschädigungsrisiken und Versorgungsleistungen für Beamte im dreistelligen Milliardenbereich aufgefangen werden. Zudem könne eine anhaltende Konjunkturflaute den Staat zu höheren Ausgaben im Sozialbereich zwingen und zu geringeren Steuereinnahmen führen. Unklar sei auch, wie einzelne Ministerien ihre Sparziele konkret umsetzen werden. Ein weiteres Risiko sei die Entwicklung der Zinsen.

Fast zwei Drittel der bis zum Jahr 2000 aufgelaufenen Staatsschulden von insgesamt 2,35 Bill. Mark (1,2 Bill. Euro) entfielen auf den Bund, obwohl dieser nur 45 Prozent aller öffentlichen Ausgaben tätige und 43 Prozent der Steuern einnehme. Dennoch habe die Bundesregierung den neuen Ländern für den Aufbau Ost bis 2020 rund 306 Mrd. Mark (156,5 Mrd. Euro) zugesagt. Damit stehe schon heute fest, dass ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen an einen bestimmten Zweck gebunden seien.

Finanzielle Lage des Bundes verschlechtert

Die finanzielle Lage des Bundes habe sich 2000 im Vergleich zu den Vorjahren ungünstiger entwickelt, berichtete Wedel. Positiv sei, dass das Finanzierungsdefizit und die Neuverschuldung seit 1996 rückläufig seien. Die Ausgaben für Soziales und Zinsen bestimmten jedoch zunehmend den Etat. Mehr als 70 Prozent der Steuereinnahmen seien hierfür verwendet worden. Ein immer größer werdender Teil der Rentenausgaben sei steuer- und schuldenfinanziert.

Die für 2001 geplante Neuverschuldung von 43,7 Mrd. Mark (22,3 Mrd. Euro) decke die veranschlagten Zinsausgaben von 78,4 Mrd. Mark (40,1 Mrd. Euro) nur etwa zur Hälfte. Damit stehe ein beachtlicher Teil der Steuereinnahmen nicht mehr für andere Bereiche bereit. Dieser "Schuldenfalle" könne der Bund nur entkommen, wenn er die Neuverschuldung kontinuierlich senke und jede Chance für Schuldentilgungen nutze.

Ungeachtet der zurückgehenden Nettokreditaufnahme weise der Bundeshaushalt nach wie vor bei wichtigen Kennzahlen schlechtere Werte auf als die Etats von Länder und Gemeinden. Seit Mitte der 70er Jahre bezahle der Bund einen weit größeren Teil seiner Ausgaben über neue Darlehen. Die Deckungsquote - also der Anteil der durch eigene Einnahmen (ohne Kredite) finanzierte Ausgaben - habe beim Bund 2000 etwa 90 Prozent betragen. Länder und Kommunen hätten durchschnittlich 96 Prozent geschafft.

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