Konjunktureinbruch gefährdet Konsolidierungskurs
IfW: Verschuldungsziele werden weit verfehlt

Die Anschläge in den USA belasten laut Europäischer Zentralbank auch die Wachstumsaussichten in der Euro-Zone. Die Stabilitätsziele der europäischen Regierungen sind kaum noch zu erreichen.

mak/asr/cü/rez/wmu FRANKFURT/M./DÜSSELDORF. Angesichts der verschlechterten Konjunkturaussichten sind die Konsolidierungsziele der Euro-Staaten akut gefährdet. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet, dass die Defizitquoten deutlich höher ausfallen als in den Stabilitätsprogrammen der Staaten ausgewiesen. So werde die Quote in Deutschland 2,5 % in diesem und 2,2 % im kommenden Jahr betragen, heißt es in der jüngsten Prognose des Instituts, die vor den Terroranschlägen in den USA abgeschlossen worden war. Die Werte liegen deutlich über den Zielgrößen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) von 1,5 % (2001) bzw. 1 % (2002). Abweichungen errechnet das Institut auch für die gesamte Euro-Zone (Grafik.). Nach den Anschlägen dürften die Werte laut IfW-Ökonom Alfred Boss "eher noch schlechter" ausfallen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) schreibt in ihrem gestern veröffentlichten Monatsbericht September, die Wachstumsaussichten verschlechterten die Aussichten für die öffentlichen Haushalte. Dies dürfe aber auf keinen Fall die Entschlossenheit der Regierungen des Euro-Währungsgebietes beeinflussen, sich strikt an den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu halten. "Eine Neuinterpretation des Paktes darf nicht erwogen werden", mahnt die EZB. Die Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Zone beraten heute zusammen mit den Notenbankgouverneuren über die ökonomischen Konsequenzen der Anschläge.

EZB mahnt zur Einhaltung des Stabilitätspakts

Die Länder mit Defiziten müssten sicherstellen, dass sich die Abweichung von den in ihrem jüngsten Stabilitätsprogramm festgesetzten Zielen in Grenzen halte, schreibt die EZB Die korrigierten Ziele dürften "höchstens um die Spanne abweichen, die sich durch ein verändertes wirtschaftliches Umfeld rechtfertigen lässt". Deutschland erfüllt diese Bedingung laut Boss nicht: Seinen Berechnungen zufolge wäre Eichels Defizitziel auch ohne die negativen Konjunktureinflüsse nicht zu erreichen gewesen.

Anleiheexperten rechnen damit, dass der Bund spätestens im kommenden Jahr mehr Staatsanleihen emittieren muss als noch vor dem Anschlag erwartet. Ralf Grossmann von CDC Ixis erwartet, dass durch die Verschärfung der internationalen Konjunkturflaute und einen höheren Bedarf an Sicherheitsleistungen 2002 ein Zusatzvolumen von rund 5 Mrd. mehr als zuvor geplant emittiert wird - wenn sich die militärischen Handlungen auf einige Monate beschränken lassen.

Die nachlassende Wachstumsdynamik wird der EZB zufolge die Inflationrisiken im Euro-Gebiet weiter verringern. Sie rechnet damit, dass die Inflationsrate "in nicht allzu ferner Zukunft wieder auf ein Niveau unter 2 % fallen wird". Im September lag die Teuerungsrate bei 2,7 %. In Deutschland ist aufgrund der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung der Tabak- und der Versicherungssteuer ein gegenläufiger Effekt zu erwarten: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wird sie die Inflationsrate in Deutschland um 0,3 % bis 0,4 % erhöhen. DB Research erwartet, dass dadurch das Preisniveau im Euro-Raum um rund 0,1 Prozentpunkt steigt.

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