Konjunkturelle Abkühlung deckt institutionelle Schwächen in Euro-Land auf
Kommentar: Europa ist unzureichend auf eine Wirtschaftskrise vorbereitet

In der Europäischen Union (EU) macht sich Ernüchterung breit. Noch im Frühjahr hatten die Staats- und Regierungschefs der EU frohlockt, dass Europa die USA wirtschaftlich abhängen werde. Die Euro-Zone sei weniger denn je vom US-Wachstum abhängig und könne sich aus eigener Kraft zum Motor der Weltkonjunktur aufschwingen, hieß die frohe Botschaft beim Ecofin-Rat in Malmö im April.

Kaum vier Monate später ist davon keine Rede mehr. Nicht nur Bundeskanzler Gerhard Schröder muss seine Prognosen herunterschrauben. Auch das bisher robust wachsende Frankreich zeigt erste Schwächeerscheinungen. Die konjunkturelle Abkühlung ist nachhaltig, wie der neueste Euro-Konjunkturindikator des Handelsblatts zeigt. Für eine Erholung im laufenden Jahr gibt es kaum noch Hoffnung, auch eine Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank käme dafür zu spät.

Umso dringender ist es, den neuen Realitäten ins Auge zu schauen. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen: Erstens ist die europäische Wirtschaft wesentlich abhängiger von der Weltkonjunktur, als bisher vermutet wurde. Dies hat sich bereits bei der Asienkrise gezeigt und wird nun - angesichts der holprigen Landung der US- Wirtschaft - erneut schmerzlich deutlich. Zweitens fällt die größte europäische Volkswirtschaft Deutschland als Wachstumsmotor aus. Deutschland bildete in den vergangenen Monaten in der EU die "rote Laterne"; nichts spricht dafür, dass sich dies in absehbarer Zeit grundlegend ändern könnte. Drittens sind auch von der Geldpolitik keine Impulse für die Konjunktur zu erwarten. Die Europäische Zentralbank hat in den vergangenen Monaten hinreichend deutlich gemacht, dass sie sich nicht für das Wachstum verantwortlich fühlt, sondern allein der Geldwertstabilität verpflichtet ist.

Vier Monate vor Einführung der Euro-Zahlungsmittel steht die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion damit vor einer so nicht erwarteten Herausforderung. Euro-Land muss nicht nur mit einer schwachen Konjunktur und einem schwachen Euro kämpfen. Zugleich erweisen sich alle vermeintlichen Trümpfe - die relative Abschottung der EU-Wirtschaft, der Abbau des deutschen Reformstaus und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank - als unzureichend, um Euro-Land ein stabiles und nachhaltiges Wachstum zu sichern.

Im Grunde ist dies nicht verwunderlich. Denn zum einen sind andere wichtige Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg, wie die Senkung der Staatsquote und der Subventionsabbau, ins Stocken geraten. Vor allem Frankreich und Deutschland treten mit Blick auf das Wahljahr 2002 auf die Bremse. Zum anderen aber fehlt Euro-Land ganz offensichtlich eine aktive und kohärente Wirtschaftspolitik. Jetzt rächt sich, dass die Debatte um eine politische Union nicht weitergeführt wurde. Die Geldpolitik wurde vergemeinschaftet. Die Budgetpolitik wurde einer strikten Kontrolle unterworfen. Doch die Wirtschaftspolitik blieb in nationaler Hand und unternahm nicht einmal den Versuch, gemeinsame Wachstumsstrategien zu entwickeln.

Das einzige Instrument, über das Euro-Land in der aktuellen Konjunkturflaute verfügt, sind die so genannten "automatischen Stabilisatoren". Sie erlauben es den Euro-Mitgliedstaaten, von ihren Sparzielen abzuweichen, wenn die verschlechterte Konjunktur niedrigere Steuereinnahmen mit sich bringt. Im Kern handelt es sich um eine Art "Autopiloten", der ein prozyklisches Kaputtsparen der Konjunktur verhindern soll. Wie jedoch, wenn dieser Autopilot nicht ausreicht? Verfügt die Euro-Zone im - nicht mehr ganz auszuschließenden - Ernstfall einer Rezession über einen "echten" Piloten, der die Volkswirtschaften aus Turbulenzen führt und in ein neues Wachstum hineinsteuert? Diese Frage muss derzeit mit Nein beantwortet werden. Die EU gleicht wirtschaftspolitisch einem Flugzeug ohne Piloten. Weder EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes noch der Präsident der Euro-Gruppe, Didier Reynders, haben das Mandat und die Macht, wie US-Finanzminister Paul O?Neill energisch gegenzusteuern.

Offenbar ist Euro-Land institutionell nicht für eine drohende Wirtschaftskrise gerüstet. Es wird höchste Zeit, dass die Politik diese Lücke erkennt und schließt. Bisher lag der Akzent allzu einseitig auf Finanzstabilität, wie die Brüsseler Rüge an das boomende Irland gezeigt hat. Nun kommt es darauf an, effiziente Verfahren zu schaffen, die Wachstum sichern, ohne die Stabilität in Frage zu stellen. Erste Vorschläge, von einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik über eine EU-Steuer bis hin zur Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung, liegen auf dem Tisch. Deutschland sollte sich ihnen nicht verschließen - hat es doch das größte Interesse an einem kräftigen Wachstum.

Die EU gleicht wirtschaftspolitisch einem Flugzeug ohne Piloten.

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