Konjunkturnotpaket soll schwachen Aktienmarkt beleben
Japan plant Steuererleichterung und Privatfonds

Japans Politiker wollen mit massiven Maßnahmen die schwache Aktienbörse ankurbeln. Experten zweifeln jedoch an der Wirksamkeit des "Notpaketes". Unterdessen gibt es Gerüchte über den Rücktritt des unpopulären Ministerpräsidenten Yoshiro Mori.

dpa-afx TOKIO. Japans Regierungspolitiker wollen die schwache Aktienbörse mit Steuererleichterungen und einem Privatfonds ankurbeln. Ein am Freitag bekanntgegebenes Konzept für ein Konjunkturnotpaket sieht außerdem Hilfen zur schnelleren Bereinigung der massiven Problemkredite der Banken vor. Zudem wird die Zentralbank angehalten, ihre Geldpolitik zu lockern und "Preisstabilitätsziele" festzulegen.

Mit Hilfe des Privatsektors soll eine Institution geschaffen werden, die Aktien aus Überkreuzbeteiligungen absorbiert, hieß es. Damit soll der Druck auf die Aktienbörse durch Auflösungen solcher Beteiligungen gemindert werden. Mittels Steuersenkungen soll zudem das Aktiensparen in Japan gefördert werden. Zu diesem Zweck soll der Steuersatz auf Kapitalgewinne aus Aktiengeschäften von 26 auf 20 % gesenkt werden. Medienberichten zufolge sollen außerdem Maßnahmen zur Belebung des Immobilienmarkts ergriffen werden.

Zweifel an langfristiger Erholung

Experten bezweifelten jedoch, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer langfristigen Erholung führen werden. Der Gouverneur der japanischen Zentralbank, Masaru Hayami, bezeichnete das Festsetzen eines Inflationsziels nach einem Bericht der Agentur Jiji Press angesichts der momentanen Preisbewegungen als nicht realisierbar. Am Devisenmarkt hatte die nach Börsenschluss erfolgte Bekanntgabe des Plans keine Auswirkungen. Die Börse schloss in Erwartung des Plans leichter. Der Nikkeiindex gab 0,2 % auf 12 627,90 Punkte nach.

Die drei Koalitionsparteien wollten die Vorschläge Ministerpräsident Yoshiro Mori unterbreiten und ihn auffordern, für deren Umsetzung zu sorgen. Unterdessen sorgten die japanischen Medien mit ständig neuen Meldungen über den angeblich unmittelbar bevorstehenden Rücktritt des angeschlagenen Premiers für Verwirrung, die stets von der Regierung prompt dementiert wurden. Den jüngsten Meldungen nach wird Mori nun angeblich an diesem Samstag seinen Rücktritt ankündigen, was dieser jedoch selbst sofort zurückwies.

Ein unpopulärer Premier und eine drohende Rezession

Der politische Wirbel um den extrem unpopulären Premier erfolgt zu einer Zeit, da die zweitgrößte Industrienation der Welt erneut in eine Rezession zu gleiten droht. Auch Finanzminister Kiichi Miyazawa sorgte für Stirnrunzeln: Nachdem er am Donnerstag noch in überraschend scharfer Form erklärt hatte, Japans Staatsfinanzen stünden "kurz vor der Katastrophe", entschuldigte sich Miyazawa am Tag darauf gleich wiederholt für seine "unangemesse" Wortwahl. Er habe lediglich ausdrücken wollen, was er schon vorher gesagt habe. Die finanzielle Verfassung des Staates erfordere zügiges Handeln.

Miyazawa hatte mit seinen Äußerungen am Vortag bewirkt, dass der Yen zum Dollar auf ein 20-Monatstief von 120,43 Yen sackte. Am Freitag sorgten Japans Regierungspolitiker dann weiter für Verwirrung am Devisenmarkt: "Grundsätzlich ist es falsch, eine Schwächung seiner Landeswährung zu begrüßen", sagte Wirtschaftsminister Aso und warnte vor verstärkten Aktienverkäufen durch ausländische Investoren in Folge einer Abschwächung des Yen. Industrieminister Takeo Hiranuma hingegen ließ sich mit den Worten zitieren, der Yen habe sich auf ein "tolerables" Niveau abgeschwächt. Ein schwacher Yen werde sich günstig auf die Exporte und damit die schwache Wirtschaft auswirken.

Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der führenden japanischen Wirtschaftszeitung "Nihon Keizai Shimbun" glauben viele Devisenhändler, dass die japanische Währung vor Ende Juni noch bis auf ein Tief von 125 Yen zum Dollar absacken könnte. Im Monat darauf finden Oberhauswahlen statt. Auch das noch immer ungelöste Problem der massiven faulen Kredite im japanischen Bankensektor, Japans Kardinalproblem, werde den Yen weiter nach unten drücken, hieß es.

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