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Konjunkturprogramm für die USA

Trotz sich mehrender Anzeichen für ein Ende der Rezession in den USA hat der amerikanische Kongress ein Konjunkturprogramm verabschiedet.

rtr WASHINGTON. Die oppositionellen Demokraten setzten allerdings durch, dass das ursprünglich von Präsident George W. Bush angestrebte Volumen um mehr als die Hälfte zusammengestrichen wurde. Notenbankchef Alan Greenspan hatte das Programm als überflüssig kritisiert. Einen Tag nach dem US-Repräsentantenhaus nahm am Freitag auch die zweite Kammer des US-Kongresses, der US-Senat, mit 86 zu neun Stimmen die deutlich abgespeckte Version des Konjunkturprogramms angenommen. Bush hatte nach den Anschlägen vom 11. September damit die amerikanische Wirtschaft stimulieren wollen. Allerdings beträgt das jetzt vom Kongress genehmigte Volumen nur noch 42 Mrd. Dollar (47,5 Mrd. ?) statt der ursprünglich von Bush verlangten über 100 Mrd. Dollar.

Das Programm konzentriert sich auf Arbeitslosenhilfen und steuerliche Erleichterungen für die Wirtschaft und ist auf zehn Jahre angelegt. Der Gesetzentwurf wird an Bush weitergeleitet, der es nach früheren Angaben auch unterschreiben will. Am Donnerstag hatte bereits das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner über die Mehrheit verfügen, mit großer Mehrheit das Programm in dieser Form angenommen. Am Widerstand des Senats waren zuvor drei Konjunkturprogramme des Republikaners Bush mit deutlich höheren Entlastungsvolumen gescheitert.

US-Finanzminister Paul O'Neill sagte in einer Stellungnahme, das Gesetz werde der Wirtschaft zusätzlichen Schub verleihen und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze helfen.

Greenspan hatte am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Bankenausschuss des Senats seine Zweifel an der Notwendigkeit des Konjunkturprogramms bekräftigt. Er verwies dabei auch auf die Tatsache, dass die Haushaltsüberschüsse der vergangenen Jahre dabei geholfen hätten, die Zinsen zu senken. Er bezweifele, dass sich die US-Wirtschaft erneut abschwächen werde, wenn das Konjunkturprogramm nicht verabschiedet würde. "Die wesentliche Frage, über die der Kongress entscheiden muss ist die, ob die daraus für den Haushalt entstehenden Kosten und Schulden eine nützliche fiskalische Initiative sind", hatte Greenspan erklärt.

Kritiker des Gesetzes befürchten, dass durch die in dem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen die Einnahmen der finanzschwachen US-Bundesstaaten weiter geschmälert werden, da diese ihre Unternehmensbesteuerung gewöhnlich den Bundesgesetzen anpassten.

Nach dem Gesetz können Unternehmen 30 % ihrer Kosten für die Anschaffung von Computern und anderen Ausrüstungen abschreiben, was vor allem Hochtechnologiefirmen zugute kommen sollte, die von der Rezession besonders hart getroffen waren. Zudem dürfen Unternehmen Verluste aus diesem Jahr gegen Gewinne der vergangenen fünf Jahre verrechnen und so weniger Steuern zahlen. Außerdem wird damit eine Reihe von steuerlichen Vergünstigungen aufrechterhalten, die sonst abgelaufen wären, wie für die Erzeugung von elektrischem Strom aus Wind, Biomase und Hühnermist.

Im laufenden Jahr dürften die Kosten aus diesem Gesetz rund 51 Mrd. und 2003 rund 43 Mrd. Dollar erreichen. Auf zehn Jahre gerechnet verringern sich die Kosten letztlich auf 42 Mrd. Dollar, da die Abschreibungen durch Unternehmen zwar jetzt hoch ausfielen, in den Folgejahren aber abnähmen und somit die Kosten für den Staat geringer werden.

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