Konjunkturprogramm treibt das Haushaltsdefizit in die Höhe: China: Nach der Reform ist vor der Reform

Konjunkturprogramm treibt das Haushaltsdefizit in die Höhe
China: Nach der Reform ist vor der Reform

Chinas neue Regierung scheint es eilig zu haben. Noch bevor Staatspräsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao vom Volkskongress überhaupt bestellt werden, haben sie ein Reformfeuerwerk gezündet. Zumindest verheißen das seit Monaten Hunderte von Ankündigungen in den staatlich gelenkten Medien.

PEKING. Die lebenslange Arbeitsplatzgarantie für 30 Millionen Staatsdiener soll fallen. Die mächtige Planungskommission soll Abschied von der Planung nehmen. Bei der Zentralregierung wird eine neue Kommission, eine Art Treuhand, die Privatisierung der maroden Staatsbetriebe beschleunigen. Die Zahl der Ministerien in Peking wird von 29 auf 22 sinken. Das machtvolle Ministerium für Außenhandel wird völlig umgemodelt. Die Notenbank gibt die Bankenaufsicht an eine neue Behörde ab. Das neun Jahre alte Handelsgesetz wird dem Zeitalter der Welthandelsorganisation (WTO) angepasst. Chinas erstes Zivil-Gesetz für einen umfassenden Schutz privater Personen und Firmen wird beraten.

Die Delegierten des morgen beginnenden Volkskongresses müssen eine lange Liste wichtiger Hausaufgaben abarbeiten. Praktisch alle Entscheidungen, die sie in den kommenden zwei Wochen treffen, sollen die Rolle des Staates in der Wirtschaft reduzieren und dem Markt zur Vorherrschaft verhelfen. So jedenfalls verspricht es die Propaganda.

Doch das Land rudert zurzeit in die andere Richtung. Die Regierung in Peking will bei steigender Arbeitslosigkeit und wachsendem Einkommensgefälle soziale Unruhen vermeiden. Daher schiebt sie die Wirtschaft auch im sechsten Jahr massiv mit einem durch Anleihen finanzierten Konjunkturprogramm an. Damit hebt die Regierung nicht nur die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von zuletzt 8 % weiter an. Sie hält mit ihrem Kapitalhunger auch private Investitionen aus der Wirtschaft fern und bürdet den ohnehin schwer angeschlagenen Staatsbanken niedrig verzinste Staatsanleihen auf. Das wiederum bremst die Gesundung des Finanzsystems und die Finanzierung des Reformprozesses.

Experten befürchten Finanzkrise

Pekings Konjunkturprogramm treibt aber auch die Verschuldung in empfindliche Höhen. "Die Regierung ist tief verstrickt in Dinge, die der Markt tun sollte", kritisiert Yuan Gangming von der Akademie der Sozialwissenschaften. "Wenn das so weitergeht, wird es eine Finanzkrise geben." Ein Szenario, das auch Andy Xie, China-Experte bei Morgan Stanley Dean Witter in Hongkong, vorhersagt, wenn nicht drastische Reformschritte kommen. Auch Zhao Xiao von der staatlichen Wirtschafts- und Handelskommission warnt: "China gerät langsam in eine Defizit-Falle." Das Haushaltsdefizit des Staates betrug 1997 noch 0,8 % des BIP. Im vergangenen Jahr erreichte es mit knapp 38 Mrd. $ die Schmerzgrenze von 3 %.

Westliche Experten, die versteckte Verbindlichkeiten wie faule Kredite im Bankensystem und das Defizit im jungen Sozialsystem addieren, beziffern die Gesamtschulden auf 70 bis 150 % des BIP.

Zahl der Insolvenzen wird strikt begrenzt

Weil Chinas Regierung die Zahl der Insolvenzen strikt begrenzt, um soziale Unruhen zu vermeiden, bauen sich auch immer größere Überkapazitäten in der Wirtschaft auf. Verheerende Preiskämpfe sind die Folge. Ein schlimmer Kreislauf, wie ein Beamter im Finanzministerium skizziert: "Jedes Jahr investiert die Regierung mehr, um Jobs zu schaffen. Aber das verursacht Überkapazitäten bei fast allen Produkten."

Doch wenn die Firmengewinne sinken, nehmen die faulen Kredite bei den Banken weiter zu. Das erhöht die Gefahr, sagen Ökonomen, dass irgendwann in der Zukunft das Wachstum in China drastisch zurückgeht.

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