Konkrete Pläne der neuen US-Regierung bleiben noch abzuwarten
Rakentenabwehr: Schröder will mit USA kooperieren

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sorgt mit jüngsten Äußerungen zum geplanten Raketenabwehrsystem der USA für Wirbel. Oppositionspolitiker sprachen von einem "Kurswechsel" Schröders und einem Signal für eine engere Kooperation mit den USA.

ddp BERLIN. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen schloss eine "Annäherung" an das Raketenschutzschild NMD nicht aus. Dagegen wies Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye den Eindruck zurück, es handele sich um eine neue Linie Schröders.

Der Kanzler hatte in einem Fernseh-Interview am Montag betont, Deutschland habe ein "eminentes wirtschaftliches Interesse" an der neuen Raketenabwehr-Technologie. Bisher gebe es eine Diskussion, "die in Deutschland nicht so geführt worden ist, wie sie nach meiner Meinung geführt werden sollte". Bei der technologischen Entwicklung dürfe die Bundesrepublik nicht außen vor bleiben. Schröder hatte zugleich auf dem Treffen des "Weimarer Dreiecks" am Dienstag vor einer "aufgeregten Diskussion" gewarnt und eine gemeinsame europäische Position zu NMD angemahnt. Dazu müsse es aber Klarheit über die Pläne der USA geben, sagte Heye.

Der SPD-Außenexperte Weisskirchen betonte, sollten die USA einer weiteren Abrüstung strategischer Waffen zustimmen und den 1972 geschlossenen ABM-Vertrag mit Russland einhalten, könne er sich eine "Annäherung" der Koalition an das Projekt vorstellen. Den "größten Widerstand" erwartet der SPD-Außenpolitiker bei der Finanzierung des hochtechnologischen Schutzschilds. Bei einer deutschen Beteiligung wäre neben dem Verteidigungs- auch das Bundesforschungsministerium gefragt.

CDU/CSU: Schröder soll sich klarer zu NMD äußern

Der CDU-Wehrexperte Paul Breuer sagte, Schröder habe die Botschaft der USA "erkannt". Sollte Deutschland weiter NMD ablehnen, drohten dem deutsch-amerikanischen Verhältnis Risse. US-Präsident Georg W. Bush strebe eine "klare Lösung" mit der NATO an. Die Amerikaner betrachteten NMD nicht als rein nationale Maßnahme. Breuer verlangte von Schröder, sich auch in sicherheitspolitischer Hinsicht zu NMD zu äußern. Bislang habe der Kanzler nur auf die wirtschaftliche Bedeutung verwiesen.

CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Schröder auf, sich wegen der Gefahren aus dem Mittleren Osten ernsthaft mit dem Aufbau einer Raketenabwehr auseinandersetzen. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sagte, Deutschland und Europa könnten insgesamt von dem US-Projekt profitieren. Der frühere sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow warnte zugleich vor Panik. "Lasst Bush doch in Ruhe seine Rolle in der Weltpolitik definieren, dann wird auch seine Politik vernünftiger werden", sagte der ehemalige Staatschef.

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