Konkrete Schritte geplant
Fischers Nahostpapier soll USA zu Bewegung drängen

Mit seinem neuen Ideenpapier will Außenminister Joschka Fischer zur Lösung des Problems beitragen, das nach Meinung von Experten derzeit das drängendste Nahost-Dilemma darstellt: "Alle denken darüber nach, was man mit der Bush-Rede machen kann", in der der US-Präsident Ende Juni seine Position formulierte, meint Volker Perthes, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Reuters BERLIN/BRÜSSEL. Wenn am Montag das "Quartett" aus USA, UNO, EU und Russland über das weitere Vorgehen berät, soll Fischers Papier in der Position der Europäischen Union (EU) einfließen. Es wird als Beitrag zum Versuch begrüßt, die USA zu konkreten Schritten zu drängen, auch wenn nicht alle seine Ideen auf Zustimmung stoßen dürften.

Bush hatte sich in seiner Rede erneut zur Vision eines palästinensischen Staates bekannt, Fortschritte zu dem Ziel aber von einer Ablösung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat abhängig gemacht. Vor allem wegen dieser Forderung war die Rede in Israel positiv aufgenommen worden. Palästinenser, arabische Staaten, aber auch EU-Vertreter, hatten dagegen betont, dass die Palästinenser ihre Führung selbst bestimmen sollten.

EU will USA zu konkreten Schritten drängen

Da die Rede keine konkreten Forderungen an die Parteien oder an die internationale Diplomatie enthielt, hatte sie zunächst auch keine erkennbaren praktischen Konsequenzen. Diesem Problem – dem entscheidenden Defizit aus europäischer Sicht – will die EU abhelfen, indem sie die USA zu konkreten Schritten drängt. "Das Auswärtige Amt bemüht sich offenbar, konstruktive Elemente aus der Bush-Rede herauszuholen", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel zu Fischers Papier. "Wir müssen die Amerikaner beim Wort nehmen, damit etwas passiert. Da ist jeder Beitrag positiv."

"Es kommt jetzt darauf an, was man daraus macht", hieß es nach der Rede in Fischers Umfeld, wo man sich in den vergangenen zwei Wochen Gedanken über die Umsetzung machte. Das Ergebnis ist das Papier, das am Mittwoch in der EU als Vorbereitung auf das Treffen des "Quartetts" beraten wurde, zu dem US-Außenminister Colin Powell nach New York geladen hat. Die EU soll durch Per Stig Moeller vertreten werden, den Außenminister Dänemarks, das die Ratspräsidentschaft inne hat. Ein anderer EU-Diplomat sagte, Fischers Ideen seien nicht der Masterplan für das Treffen, aber ein willkommener Beitrag. Fischer habe im wesentlichen bekannte Ideen zusammengefasst, sie aber in konkrete Schritte gefasst.

Medienberichten zufolge skizziert Fischers Papier den Weg zu einem Palästinenserstaat im Jahr 2005, dem auch von Bush genannten Zeitraum. Es sieht vor, dass Arafat einen Premier ernennt, der für Sicherheit und Reformen sorgt und die für Anfang 2003 geplanten Wahlen vorbereitet. Dann soll ein Verfassungskonvent eingesetzt werden, dessen Arbeit in einer dritten Phase mit der Errichtung des Staates abgeschlossen sein soll. Auch die internationalen Beobachter unter Führung einer vom UNO-Sicherheitsrat bestimmten Persönlichkeit, die in dem Prozess eine aktive Rolle spielen soll, würde dann mit der Lösung der Streitfragen und der Staatsbildung enden.

Rückzugsaufforderung an Arafat positiv bewertet

Inhaltlich stoßen Fischers Vorschläge in der EU auf Zustimmung, die allerdings ihre Erfolgschancen bezweifeln. Ein EU-Diplomat sagte, der Vorschlag eines palästinensischen Ministerpräsidenten habe den Vorteil, dass er Arafat aus dem Tagesgeschäft herauslösen könnte und einen Weg hin zu einer neuen Regierungsstruktur aufzeigen könnte. "Die Idee, Arafat aufzufordern, sich etwas aus der täglichen Regierungsarbeit zurückzuziehen, ist eine sehr gute Idee", sagte der Diplomat in Brüssel zu Reuters. Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass Arafat das akzeptieren würde.

Perthes sieht in dem Vorschlag den Versuch, dem Widerspruch zwischen der amerikanischen und europäischen Haltung zu Arafat zu entkommen: "Die Europäer sind im Dilemma, dass die Forderung Bushs nach Ablösung Arafats nicht ihre Position sei, dass die aber trotzdem eine aktive Rolle der USA wollten." Die Idee eines Premierminister sei "keine sehr enthusiastische Unterstützung des gewählten palästinensischen Präsidenten", meint er ironisch. Bush habe mit der Delegitimierung Arafats einigen Erfolg gehabt.

Zur Idee eines internationalen Beobachters äußerte sich ein anderer EU-Diplomat skeptisch: "Wenn die Amerikaner eine solche Lösung gewollt hätten, hätten sie das schon selbst vorgeschlagen." Israel werde wahrscheinlich nie einem UNO-Beauftragten zustimmen. "Die UN ist dort noch verhasster als die EU." Israel habe zudem immer schon eine starke Abneigung gegen internationale Beobachter gehabt. Perthes ist weniger skeptisch: "Die Israelis sind etwas offener gegenüber einer Internationalisierung des Problemes als vor einem Jahr, weil sie sehen, dass sie alleine damit nicht fertig werden."

Perthes warnt vor zu hohen Erwartungen an das Treffen des "Quartetts" am Montag: Das Quartett spiele eine wichtige Rolle, etwa beim Wiederaufbau der palästinensischen Autonomiebehörde und der Koordinierung von Hilfsleistungen. Die entscheidenden Grundsatzfragen würden dort aber nicht beantwortet.

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