Konkrete Verdachtsmomente nötig
Kartellamt: Keine illegalen Preisabsprachen bei Benzin

Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für illegale Preisabsprachen der Mineralölkonzerne im Zusammenhang mit der jüngsten Preisrunde an den Tankstellen.

rtr HAMBURG. Bei "bloßem Parallelverhalten", also wenn die Tankstellenkonzerne ihre Preise lediglich zum gleichen Zeitpunkt erhöhten, könne seine Behörde nicht tätig werden, sagte Kartellamtssprecher Stefan Siebert am Dienstag auf Anfrage in Bonn. Dafür seien konkrete Verdachtsmomente nötig. "Die haben wir nicht." Die Mineralölkonzerne hatten kurz vor Ostern die Preise an den Zapfsäulen flächendeckend auf Rekordniveau angehoben. Am Montag waren die Benzinpreise wieder etwas gesunken.

Politiker und Automobilclubs hatten das Bundeskartellamt wegen der neuen Preisrunde dazu aufgefordert, das Verhalten der Mineralölkonzerne zu prüfen. Nach Erhebungen des Automobilclubs ADAC lag der Spitzenpreis für einen Liter Super-Benzin über Ostern bei 2,19 DM. Für Super-Plus musste an den meisten Tankstellen mehr als 2,20 DM bezahlt werden. Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hatte am Donnerstag gewarnt, wegen niedriger Benzin-Lagerbestände in den USA sei mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen.

Eine Stichprobe des Automobilclubs von Deutschland (AvD) an den wichtigsten Urlaubsrouten ergab am Montag, dass die Preise um drei Pfennig je Liter zurückgenommen wurden. Auch darin hatten Automobilclubs ein abgesprochenes Verhalten der Mineralölbranche gesehen. Die Preiserhöhungen an den Zapfsäulen haben auch die Diskussion über eine Besteuerung von Flugbenzin wieder belebt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte über Ostern, wenn in den nächsten Jahren ein einheitlicher Energiemarkt in der Europäischen Union (EU) entstehe, werde wohl auch das Flugbenzin einheitlich besteuert. Wann es dazu kommen werde, sei aber nicht absehbar.

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