Konkurrenten kritisieren Auflagen als zu moderat
Microsoft siegt im Kartellverfahren

"Microsoft hat jede Schlacht verloren, aber den Krieg gewonnen." So bringt Shane Greenstein, Wirtschaftsprofessor an der Northwestern University, den Ausgang des Kartellprozesses gegen den Softwarekonzern auf den Punkt. Der Urteilsspruch der Richterin Colleen Kollar-Kotelly vom Freitag bestätigt die Auflagen, auf die sich das US-Justizministerium und neun von 18 klagenden Bundesstaaten vor einem Jahr mit Microsoft geeinigt hatten.

SAN FRANCISCO. Für die neun US-Bundesstaaten, die gegen diese außergerichtliche Einigung geklagt hatten, bedeutet das Urteil eine Niederlage. Sie hatten durchsetzen wollen, dass Microsoft Betriebssystem und Anwendungssoftware im Baukastenmodell anbietet und nicht mehr als gebündeltes Paket, das auf den meisten Rechnern vorinstalliert in die Geschäfte kommt. Sie hatten zudem verlangt, dass Microsoft größere Teile des Programmiercodes offen legt, als es in der Einigung vorgesehen ist.

Die Forderungen der Klägerstaaten wären einer "ungerechten Manipulation des Marktes" gleich gekommen, schreibt die Richterin in ihrem Urteil. Sie würden Rivalen wie Sun Microsystems, Apple Computer und Red Hat unfaire Wettbewerbsvorteile geben.

In der Branche rief das Urteil der Richterin sehr unterschiedliche Reaktionen hervor. "Wir glauben, dass die Richterin den Wert der Einigung überschätzt hat", sagte Ken Wasch, Präsident der Software and Information Industry Association. Die Einigung sei kaum dazu geeignet, ein künftiges wettbewerbswidriges Verhalten von Microsoft zu verhindern. Microsoft-Rivale Sun Microsystems forderte die Bundesstaaten auf, in die Berufung zu gehen. Der Medienkonzern AOL Time Warner zeigte sich dagegen versöhnlicher: Die Entscheidung der Richterin habe einen schwachen Kompromiss gestärkt, erklärte er.

Das US-Justizminsterium äußerte sich mit dem Prozessausgang sehr zufrieden. Generalbundesanwalt John Ashcroft lobte die Entscheidung als einen "großen Sieg für Kunden und die Wirtschaft". Sie bringe Stabilität und Sicherheit in einen bedeutenden Zweig der US-Wirtschaft. Die Sanktionen bleiben allerdings weit hinter dem zurück, was im ersten Teil des Kartellverfahrens beschlossen worden war. Damals hatte Richter Thomas Penfield Jackson in einem später aufgehobenen Urteil die Aufspaltung des Konzerns in zwei Teile angeordnet.

Eine Berufungsklage der neun unterlegenen Bundesstaaten gilt dennoch als unwahrscheinlich. Der Generalstaatsanwalt von Iowa, Tom Miller, sagte, die Anwälte müssten die 344 Seiten starke Urteilsbegründung prüfen, bevor sie über weitere rechtliche Schritte entschieden. Die Chancen auf einen Erfolg vor dem Berufungsgericht halten Prozessbeobachter für gering. "Auf den ersten Blick wirkt das wie eine durchdachte, faktenbasierte Entscheidung, die in einem Berufungsprozess ziemlich unangreifbar scheint", sagte Kartellrechtsexperte William Baer, der unter der Regierung Clinton mit dem Fall befasst war.

Weiter gehen indessen die Untersuchungen der EU-Kommission, die Microsoft ebenfalls wettbewerbsfeindliches Verhalten vorwirft. Das Verfahren war inoffiziell bis zur Entscheidung von Richterin Kollar-Kotelly ausgesetzt worden.

Microsoft hofft nun offenbar darauf, dass der von dem US-Gericht bestätigte Vergleich mit dem US-Justizministerium auch in dem EU-Verfahren als Richtwert gelten könnte. Bis Ende des Jahres soll Wettbewerbskommissar Mario Monti die vorliegenden Beschwerden gegen Microsoft geprüft haben und eine vorläufige Entscheidung fällen.

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