"Konnte die Verteilung nicht verhindern"
Flach: Habe bei Flugblatt Fehler gemacht

Die designierte FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Ulrike Flach, hat im Zusammenhang mit dem israelkritischen Flugblatt des ehemaligen FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann Fehlverhalten eingeräumt. Gleichzeitig bekräftigte sie aber, die Verteilung des Flyers nicht mehr hätten verhindern zu können.

Reuters DÜSSELDORF. "Der Fehler von Reichel und mir kann nur in der Tatsache bestehen, dass wir nicht nachts noch zum Hörer gegriffen haben, und dem Guido (Westerwelle) gesagt haben, hör mal, da kommt eventuell so etwas auf uns", sagte Flach am Dienstag Reuters.

Sie habe wie auch Landesschatzmeister Andreas Reichel am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Abend des 11. September von dem Flugblatt erfahren. Da habe es aber bereits bei der Post zur Verteilung vorgelegen. "Alle Unterstellungen, dass ich hätte noch etwas verhindern können, sind falsch." Auch über die Finanzierung der Aktion habe der FDP-Vorstand nichts gewusst, fügte Flach hinzu. Früheren Parteiangaben zufolge wurde der Druckauftrag für das umstrittene Flugblatt Anfang September erteilt. Am 11. September ging es bei der Post zur Verteilung ein und erreichte in der Woche vor der Bundestagswahl vom 22. September die 8,5 Millionen Haushalte in NRW.

Kritik an Flach nimmt zu

Flach, die bislang Stellvertreterin Möllemanns im Landesvorstand war und derzeit zunehmend in die Kritik gerät, soll am 10. November als Nachfolgerin Möllemanns zur neuen Landesvorsitzenden gewählt werden. Der Kandidat für den Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Grüll, sagte am Dienstag, er sehe derzeit keinen Anlass daran zu zweifen, dass sie gewählt werde. In einer Kampfabstimmung sollen die FDP-Abgeordenten am Dienstag entscheiden, wer Nachfolger Möllemanns als Fraktionschef wird. Neben Grüll stellt sich Ingo Wolf zur Wahl.

Möllemann hatte in dem Flugblatt den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, erneut angriff. Finanziert wurde die Broschüre nach Angaben der FDP-Bundespartei durch illegale Spenden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft derzeit, ob sie wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann einleitet. Die FDP will auf Auskunft der Spendernamen klagen.

Angesichts des Umfanges der Flugblatt-Aktion gibt es Anzeichen dafür, dass Möllemann nicht allein mit der Planung und Organisation befasst war. So war nach FDP-Angaben der inzwischen vom Dienst suspendierte FDP-Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl zumindest mit der Organisation näher befasst. Er hatte den Angaben zufolge bereits Anfang September eine Auftragsbestätigung für den Druck des Flugblatts abgezeichnet.

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