Konrad-Adenauer-Stiftung sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt
Freispruch für deutsche Stiftungsvertreter beantragt

Im so genannten Spionageprozess gegen Vertreter der parteinahen deutschen Stiftungen in der Türkei hat die Anklage am Donnerstag auf Freispruch plädiert. Nach den Plädoyers der Verteidigung vertagte das Staatssicherheitsgericht in Ankara seine Entscheidung auf Dienstag. Den Vertretern der Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-, Heinrich-Böll- und Friedrich-Naumann-Stiftung sowie des deutschen Orient-Instituts war Geheimbündelei vorgeworfen worden.

HB/dpa ANKARA. Berlin hatte die Vorwürfe als "völlig haltlos und absurd" zurückgewiesen. Auf den Vorwurf der "geheimen Absprachen gegen die Sicherheit des Staates" stehen in der Türkei Haftstrafen bis zu 15 Jahren.

Unterdessen sieht sich die Konrad-Adenauer-Stiftung in der Türkei neuen Vorwürfen ausgesetzt. Dabei geht es um angebliche finanzielle Unterstützung der EU-freundlichen türkischen Mutterlandspartei (ANAP), die an der inzwischen abgewählten Regierung unter Ministerpräsident Bülent Ecevit beteiligt war. Die Stiftung wies die Vorwürfe als "lächerlich" zurück. "Wir haben nie einen Pfennig an eine Partei gezahlt, auch nicht an die ANAP", sagte der Vertreter der Adenauer-Stiftung in Ankara, Wulf Schönbohm.

Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hat nach Medienberichten Vorermittlungen gegen die konservative Mutterlandspartei eingeleitet. In einem Untersuchungsbericht des türkischen Innenministeriums wird die ANAP bezichtigt, "materielle und pädagogische" Unterstützung aus Deutschland erhalten und damit gegen die Verfassung verstoßen zu haben. In diesem Fall müsste die Partei mit einem Verbot rechnen.

Der türkische Innenminister Abdülkadir Aksu ging auf Distanz zu den Vorwürfen. Den Auftrag für die Untersuchungen habe die Vorgängerregierung gegeben. Der Bericht spiegele "nicht die Meinung unseres Ministeriums" wider, sagte Aksu der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.

Die neuen Vorwürfe waren auch dem Staatssicherheitsgericht in Ankara zugeleitet worden, vor dem der "Spionage"-Prozess verhandelt wird. Der Verteidiger der Adenauer-Stiftung beantragte am Donnerstag, den Bericht nicht als Beweis im Verfahren zuzulassen. Er komme einem "Eingriff der Verwaltung in die Rechtsprechung" gleich.

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