Konsensgespräche gescheitert
Zuwanderungsgesetz: Koalition berät über Änderungen

Nach dem Scheitern der Konsensgespräche mit der Union beraten SPD und Grüne über Änderungsanträge an dem Zuwanderungsgesetz der Koalition.

dpa BERLIN. Vertreter beider Parteien und des Bundesinnenministeriums kamen deswegen am Freitag in Berlin zusammen. Das Gesetz, das in der kommenden Woche abschließend vom Bundestag behandelt wird, soll nach Worten des rechtspolitischen Sprechers der Grünen, Volker Beck, auch Chancen im Bundesrat erhalten.

Die Koalition wolle das Gesetz. Man werde es den Bundesländern, "die einmal Ja gesagt haben, nicht leicht machen, es abzulehnen", sagte Beck der dpa. Zugleich betonte er jedoch für seine Partei: "Aber wir werden uns dabei nicht verbiegen." Die Grünen hatten im vergangenen Jahr nach schwierigen Verhandlungen mit Innenminister Otto Schily (SPD) noch eine Reihe von Veränderungen durchgesetzt.

Striktes Nein der Union

Nach dem strikten Nein der Union zu dem Regierungsentwurf ist die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einem - auch von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und allen humanitären Organisationen gewollten - Zuwanderungsgesetz kommt. Die Koalition bemüht sich vor allem um das von SPD und CDU regierte Brandenburg, dessen Stimmen im Bundesrat für eine Mehrheit ausreichen würden. Die Unionsseite hatte jedoch betont, sie werde sich nicht auseinander dividieren lassen.

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