Konsenz mit Deutschland
Paris und Moskau stellen sich quer

Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Russland wollen im höchsten Uno-Gremium keine Resolution passieren lassen, die einem Militärschlag gegen den Irak den Weg ebnet. Dies sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin am Mittwoch in Paris.



HB/dpa/rtr PARIS. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sagte am Mittwoch nach Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Igor Iwanow und Bundesaußenminister Joschka Fischer: "Wir werden die Annahme einer geplanten Resolution, die die Anwendung von Gewalt autorisieren würde, nicht zulassen." Die drei Minister hatten in Paris ihr Vorgehen bei der Sitzung des Uno-Sicherheitsrats am Freitag und der späteren Abstimmung über den Entwurf abgestimmt.

Nach Iwanows Angaben teilt auch China die Ablehnung der Resolution. Dagegen zeigten sich die USA und Großbritannien zuversichtlich, eine Mehrheit für den Entwurf zu erhalten. Ein Termin für die Abstimmung steht nach US-Angaben noch nicht fest.

Die USA, Großbritannien und Spanien wollen mit der Resolution den Weg für einen Irak-Krieg freimachen. In der Abstimmung müssten neun der 15 Ratsmitglieder für den Text stimmen. Bisher hat nur Bulgarien den Entwurf unterstützt. Eine Mehrheit des Gremiums hatte dagegen die Forderung Frankreichs, Russlands und Deutschlands nach weiteren Uno-Waffeninspektoren befürwortet. Die USA haben angekündigt, notfalls auch ohne Uno-Mandat gegen Irak vorzugehen. Der Einsatz des Veto-Rechts gilt als heikles Problem für Russland, China und Frankreich, weil es einen Krieg möglicherweise nicht verhindern, die Beziehungen zu den USA aber schwer belasten würde.

Mehrheit im Sicherheitsrat zur Resolution umstritten

Villepin sagte zur Veto-Frage: "Russland und Frankreich als ständige Sicherheitsrats-Mitglieder (mit Veto-Recht) werden ihre Verantwortung in vollem Ausmaß wahrnehmen." Frankreich stimme in dieser Frage völlig mit Russland überein, sagte er und verwies auf Aussagen Iwanows vom Dienstag, in denen er mit dem Veto gedroht hatte.

Unklar blieb, ob ein Veto angesichts der noch offenen Mehrheitsverhältnisse im Sicherheitsrat zur Verhinderung der Resolution nötig wird. Befürwortern und Gegner der Resolution sehen für die jeweils andere Position keine Mehrheit.

US-Außenminister Colin Powell sprach im französischen Fernsehsender France 2, von Unterstützung für die Resolution. "Ich bin immer optimistischer, dass wir bei einer Abstimmung Argumente vorlegen können, die die meisten Mitglieder des Sicherheitsrats überzeugen werden, für die Resolution zu stimmen." Ähnlich äußerte sich der britische Premier Tony Blair.

Dagegen sagte der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, derzeit sehe es nicht nach einer solchen Mehrheit aus. Auch Fischer sagte, er erwarte nicht, dass Deutschland im Sicherheitsrat isoliert werde. Laut Iwanow teilt mit China eine weitere Veto-Macht die französisch-russisch-deutsche Position.

Powell: Abstimmung wird nächste Woche entschieden

Blair beendete Spekulationen, dass Großbritannien und die USA den Entwurf wegen mangelnder Zustimmung nicht zur Abstimmung stellen könnten: "Wenn (Iraks Präsident Saddam Hussein die Auflagen) nicht erfüllt, wird zweifelsohne eine Resolution zur Abstimmung gestellt", sagte Blair im Parlament in London.

Powell sagte weiter, ein Termin für das Votum stehe noch nicht fest. Die USA wollten den Bericht der Inspekteure am Freitag abwarten und nach Beratungen mit anderen Staaten Anfang kommender Woche entscheiden. Sie können eine Abstimmung jederzeit ansetzen. Uno-Diplomaten hatten zuvor eine Abstimmung für kommende Woche angekündigt. Fischer will an der Sitzung des Sicherheitsrats am Freitag teilnehmen. Für das Treffen in Paris hatte er kurzfristig Auftritte bei Veranstaltungen der Grünen abgesagt. Ungeachtet des diplomatischen Tauziehens setzten die USA ihren massiven Truppenaufmarsch in der Golfregion fort.

Fischer erneuerte vor dem Treffen in Paris den deutschen Widerstand gegen eine Resolution. "Für eine Resolution, die den Inspektionsprozess beendet und eine Tür für eine Militäraktion öffnet, sehen wir nicht nur keine Notwendigkeit", sagte er dem "Stern". "Wir hielten sie für einen Schritt in die falsche Richtung." Er lehnte eine Festlegung ab, ob Deutschland im Sicherheitsrat mit Nein stimmen oder sich enthalten werde. "Allerdings ist unsere negative Grundhaltung klar", sagte er.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich Ende Januar im niedersächsischen Wahlkampf festgelegt, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution nicht zustimmen werde.

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