Konsequenzen aus Arbeitsamt-Affäre angekündigt: Riester stellt Ultimatum

Konsequenzen aus Arbeitsamt-Affäre angekündigt
Riester stellt Ultimatum

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wegen der Affäre um geschönte Vermittlungszahlen ein Ultimatum gesetzt.

dpa BERLIN. Bis Freitag kommender Woche erwarte er vom Vorstand der BA die Antwort auf "eine Reihe von Fragen", sagte Riester am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit den beiden alternierenden BA-Vorstandsvorsitzenden Christoph Kannengießer und Ursula Engelen-Kefer. Für 15. Februar wurden beide wieder ins Arbeitsministerium einbestellt.

Forderungen nach personellen Konsequenzen wies er zurück: Zunächst müsse "Klarheit" über die Vorgänge geschaffen werden, bevor über Verantwortlichkeiten zu reden sei. Forderungen aus den Reihen der Opposition nach seinem eigenen Rücktritt lehnte er mit dem Hinweis auf Versäumnisse der Vorgängerregierung ab. Es sei zu klären, wieso sich solche Vorgänge "über Jahre hinweg" an den Entscheidungsgremien hätten vorbeientwickeln können, sagte Riester unter Hinweis auf einen entsprechenden Fernsehbericht noch vom 17. September 1998.

Am Mittwochabend hatte der BA-Vorstand als erste Konsequenz ein "Sofortprogramm" beschlossen: So müssen die Innenrevisoren künftig direkt auch an den Vorstand der Behörde berichten. Dies wird als Teilentmachtung von BA-Präsident Bernhard Jagoda gewertet. Zudem soll nach dem Beschluss die gesamte Aufbau- und Ablauforganisation der Arbeitsverwaltung auf den Prüfstand.

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