Konsequenzen gefordert
Auch Landtagsfraktion will Möllemann ausschließen

Der ehemalige nordrhein-westfälische FDP-Landeschef solle zudem unverzüglich sein Mandat niederlegen, forderte die Fraktion.

Reuters DÜSSELDORF. Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat den ehemaligen Landeschef Jürgen Möllemann aufgefordert, sein Landtagsmandat unverzüglich niederzulegen. Gleichzeitig leitete sie am Dienstag in Düsseldorf ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann ein. Dieser drohte erneut mit der Gründung einer eigenen Partei.

"Die Fraktion erwartet, dass Jürgen Möllemann aus seinem Verhalten selbst die Konsequenzen zieht", teilte Fraktionschef Ingo Wolf mit. Möllemann habe es in der Hand, durch die Rückgabe seines Mandat das Ausschlussverfahren zu beenden. In Fraktionskreisen hieß es, 15 der insgesamt 24 Landtagsabgeordneten hätten den Antrag auf ein Ausschluss-Verfahren gegen Möllemann unterzeichnet.

Möllemann hatte in einem Brief an die Landtagsfraktion, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag, das Vorgehen der Partei gegen ihn erneut scharf kritisiert und die FDP davor gewarnt, ihn zu zwingen, außerhalb der Partei politisch aktiv zu werden. "Für die FDP habe ich dreißig Jahre lang gemeinsam mit vielen von Ihnen gekämpft. Und jetzt soll in einer feigen Weise ohne Anhörung durch die Kollegialorgane ein billiger Rauswurf erfolgen. Dieses Verfahren wird von keinem Gericht innerhalb und außerhalb der FDP bestehen", betonte Möllemann. "Es ist nicht mein Wunsch, die FDP zu verlassen und außerhalb unserer Partei politisch aktiv zu sein. Bitte zwingen Sie mich nicht dazu!" Möllemann kündigte in dem Schreiben an, nach seiner Genesung entscheiden zu wollen, ob er seine Mandate in Bundes- und Landtag behalten werde. Dem Schreiben legte er eine Bescheinigung seiner Ärzte bei, nach der er "voraussichtlich bis Ende Dezember 2002" arbeitsunfähig sei.

Am Montag hatten sich bereits der FDP-Bundesvorstand und die FDP-Bundestagsfraktion für einen Ausschluss Möllemanns ausgesprochen. Die Partei sei entschlossen, einen klaren Schnitt in der Zusammenarbeit mit Möllemann zu ziehen, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, auch die Fraktion könne sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihrem Mitglied Möllemann nicht mehr vorstellen und habe deshalb ein Ausschlussverfahren in Gang gesetzt. Die FDP-Spitze wirft Möllemann vor, der Partei mit seinem israel-kritischen Flugblatt politisch und finanziell massiv geschadet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen ihn wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

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