Konsequenzen gefordert
FDP eröffnet Bundestagswahlkampf unter Protesten

Bei der Eröffnung des FDP - Bundestagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen haben Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf am Sonntag für den Rücktritt von Parteivize Jürgen Möllemann von allen Parteiämtern demonstriert.

dpa DÜSSELDORF/BERLIN. Zu Beginn der Möllemann-Rede stürmten junge Leute, die nach eigenen Angaben zur Jüdischen Gemeinde gehören, zum Redner-Pult und beschimpften Möllemann als "Antisemit". Auf Transparenten stand unter anderem: "Für die FDP ohne Möllemann!" und "18%-Rechts = Nicht genug??"

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, pochte am Wochenende erneut auf Konsequenzen für Möllemann nach dem Antisemitismus-Streit. Ein entspanntes Verhältnis zur FDP könne erst dann eintreten, wenn die Freien Demokraten ihren Worten auch Taten folgen ließen, bekräftigte Spiegel am Freitagabend in einem Interview mit dem Fernsehsender "Phoenix".

FDP-Parteichef Guido Westerwelle, der den Wahlkampf-Auftakt gemeinsam mit Möllemann bestritt, verteidigte seine Partei erneut gegen Antisemitismus-Vorwürfe. "Wer der FDP aus Wahlkampfgründen Antisemitismus vorwirft, legt die Axt an die Wurzeln des demokratischen Grundkonsens", sagte Westerwelle unter dem Beifall seiner rund 700 Zuhörer in einem Düsseldorfer Internet-Café. "Die Freien Demokraten lassen sich von den Feinden der Freiheit nicht sagen, was politische Kultur in Deutschland ist." Die Partei werde auch nicht zulassen, dass "Wähler, die nach einer Alternative in der verkrusteten Parteienlandschaft suchen, in die rechtsradikale Ecke gedrängt werden".

Möllemann: Die FDP entscheidet selbst

Möllemann bekräftigte, die FDP werde sich von niemandem vorschreiben lassen, wer in der Partei Verantwortung zu übernehmen habe. Unterdessen schloss Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) indirekt aus, dass Möllemann in einer möglichen Regierung von CDU/CSU und FDP ein Ministeramt übernehmen könne. "Nicht jeder Kandidat ist für uns zumutbar", sagte er der "Bild am Sonntag".

Der Zentralrat hatte bereits unmittelbar nach einem Treffen mit der FDP-Spitze am vergangenen Dienstag die Ablösung von Parteivize Möllemann gefordert. Möllemann, der an dem Treffen nicht teilnahm, hatte dem Vizepräsidenten des Zentralrates, Michel Friedman, unter anderem vorgeworfen, mit seiner "intoleranten und gehässigen Art" selbst zum Antisemitismus in Deutschland beizutragen.

Nach Ansicht von Möllemann hat der Antisemitismus-Streit der FDP nicht geschadet. Dies bestätigten aktuelle Umfrageergebnisse, sagte er am Freitagabend bei der "Liberalen Sommernacht" in Dresden. Zugleich kritisierte er, es sei "nicht akzeptabel, in welcher Art und Weise das freie Wort in Deutschland derzeit eingeschränkt wird". Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer hat die FDP einen Punkt hinzu gewonnen und liegt jetzt in der Wähler-Gunst bei 10 %.

Der Antisemitismus-Streit hätte nach Ansicht Stoibers die Erfolgschancen einer schwarz-gelben Koalition mindern können, wenn die FDP-Spitze jetzt keinen klaren Schlussstrich gezogen hätte. Die FDP müsse sich sehr sorgfältig überlegen, welches Personal sie der Union für eine Koalition anbieten wolle, sagte Stoiber mit Blick auf Möllemann.

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